Bad Banks : Mülldepot für Banken beschlossen

Die Koalition will Privatbanken und Sparkassen stärker entlasten als bisher geplant. Institute, die ein "Bad Bank"-Modell nutzen wollen, müssen jedoch einen Stresstest bestehen.

Berlin - Union und SPD haben sich endgültig auf ein Modell zur Entlastung der Banken von Risikopapieren über sogenannte Bad Banks verständigt. Finanzexperten der Koalition hätten sich über letzte strittige Punkte des Gesetzentwurfes geeinigt, teilte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit.

Laut Koalitionskreisen werden sowohl Privatbanken als auch Länder und Sparkassen als Eigentümer der teils maroden Landesbanken stärker entlastet als bisher geplant. Unter anderem gilt für Privatbanken ein früherer Stichtag zur Auslagerung „giftiger“ Wertpapiere aus den Bilanzen. Sparkassen sollen Verlustrisiken nicht mehr komplett in Höhe ihres Landesbanken-Anteils, sondern in Höhe ihrer Gewährträgerhaftung tragen. Die Gesetzespläne sollen am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden.

Bereits zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesländer selbst entscheiden dürfen, ob sie ihre Landesbanken in Eigenregie oder mit Hilfe des Bundes sanieren. Steinbrück ist daher mit seinem Plan gescheitert, die Landesbanken zur Konsolidierung und zu Fusionen zu zwingen. Dadurch droht sich die angestrebte Neuordnung der noch sieben Landesbanken zu verzögern.

Vor allem Bayern und Baden-Württemberg haben auf das Mischmodell gepocht, um Einflussnahme des Bundes zu vermeiden. Druck wird jedoch auch die Brüsseler EU-Kommission ausüben, die Staatshilfen nur mit strengen Sanierungsauflagen genehmigen dürfte. Besonders in Schieflage geraten sind die HSH Nordbank und die WestLB, größere Probleme haben die BayernLB und die Landesbank Baden-Württemberg. Steinbrück dringt seit längerem auf Landesbank-Fusionen. Mit der Bad-Bank-Lösung sollen Banken „Schrottpapiere“ auslagern können, die drastisch an Wert verloren haben und die Bilanzen belasten. Die Institute müssen durch immer neue Abwertungen zunehmend Eigenkapital vorhalten, was wiederum das Kreditgeschäft belastet. Experten zufolge lagern bis zu 230 Milliarden Euro an „giftigen“ Papieren in deutschen Bankbilanzen.

Die SPD konnte sich nicht mit der Forderung durchsetzen, dass Banken zur Rekapitalisierung durch den Staat beziehungsweise Beteiligung des Staates gezwungen werden, wenn ihre Eigenkapitalquote unter sieben Prozent fällt. Nach Angaben aus der SPD soll es aber Stresstests für Institute geben, die ein Bad-Bank-Modell nutzen. (dpa)

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