Baden-Württemberg : Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst gelöst

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Kommunen in Baden-Württemberg ist nach monatelangem Ringen beigelegt: Die 220.000 Beschäftigten der baden- württembergischen Kommunen müssen künftig 39 Stunden pro Woche arbeiten.

Stuttgart - Auf diese pauschale Arbeitszeitverlängerung um eine halbe Stunden einigten sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes am Mittwochabend in Stuttgart. In der neunten Streikwoche rückt damit ein Ende des Arbeitskampfes in greifbare Nähe.

Nach Angaben der Arbeitgeber standen alle entscheidenden Gremien hinter der Einigung. Die große Tarifkommission von Verdi billigte das Ergebnis bei einer Gegenstimme. Die Gewerkschaftsmitglieder in mehr als 200 öffentlichen Betrieben müssen nun in einer Urabstimmung über die Annahme des Abschlusses und das Ende des Streiks abstimmen. Laut Verdi soll das das Ergebnis der Urabstimmung am kommenden Montag feststehen.

Nach den Worten von Verdi-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart wird der Streik maximal bis zu diesem Tag fortgesetzt. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Mannheims Oberbürgermeister Gerhard Widder (SPD), forderte dagegen einen sofortiges Ende des Arbeitskampfes. Die Belastung der Bürger etwa durch geschlossene Kindertagesstätten oder überquellende Mülltonnen sei nicht mehr zumutbar. Nach Wohlfarts Angaben werden die Landesbeschäftigten weiter streiken, solange sich im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) keine Bewegung abzeichne.

Die Stuttgarter Einigung ist die dritte nach den Abschlüssen in Hamburg und Niedersachsen mit einem Arbeitszeitvolumen von 38,8 und 38,9 Wochenarbeitsstunden. Im Gegensatz zu der baden-württembergischen Lösung sahen diese Abschlüsse Staffelungen der Arbeitszeit nach Vergütung, Alter und Familienstand vor. Wohlfart rechnet mit einer hohen Zustimmung der Basis - auch der unteren Lohngruppen - für die einheitliche Südwest-Lösung.

Abschluss nur ein erster Schritt

Die Spitzen von Gewerkschaft und Arbeitgeber bewerteten die Einigung positiv. «Die Zeit der rückläufigen Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst in Deutschland ist vorbei», sagte Widder. Der Abschluss sei aber nur ein erster Schritt. Er diene einem besseren Service für die Bürger und der Wettbewerbsfähigkeit der kommunalen Betriebe. Wohlfart hob hervor: «Ab dem 1. Mai 2006 gibt es im kommunalen öffentlichen Dienst niemanden, der 40 Stunden arbeiten muss.» Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) hatte ursprünglich die Erhöhung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Wochenstunden gefordert. Durch die Einigung sei der Abbau von 5000 Arbeitsplätzen verhindert worden, betonte Wohlfart.

Nach Meinung beider Tarifparteien gibt die lange Laufzeit der Regelung bis Ende 2009 Sicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte. Die Arbeitgeber hätten allerdings eine Laufzeit bis Ende 2007 vorgezogen.

Zuvor war der Erfolg der Verhandlung mehrfach in Frage gestellt. So hatte es im Arbeitgeberlager insbesondere von Vertretern kleiner Landkreise Bedenken gegen das Arbeitszeitvolumen gegeben. Auch die von den Arbeitgebern geforderte Klausel, nach der sie im Fall einer aus ihrer Sicht günstigeren, zwischen ihrem Spitzenverband und Verdi vereinbarten Arbeitszeit diese übernehmen können, brachte die Verhandlungen fast zum Scheitern. Ver.di stimmte dem nur zähneknirschend zu.

In anderen Bundesländern ging der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst unverändert weiter. In Rheinland-Pfalz wurden die seit mehr als sieben Wochen andauernden Streiks der Landesbeschäftigten nach Verdi-Angaben ausgeweitet. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach sich für eine schnelle Einigung aus.

Empörung über Möllring

Für Empörung unter Gewerkschaftern sorgte ein Kurzurlaub des Verhandlungsführers der Länder im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Der TdL-Vorsitzende urlaubt eine Woche in Österreich. Möllrings Sprecherin versicherte, der Minister sei telefonisch jederzeit erreichbar und werde umgehend zurückkommen, wenn Fortschritte im festgefahrenen Tarifstreit in Sicht seien.

(tso/dpa)

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