Bagatellkündigungen : Brötchen vor Gericht

Wer Dinge des Arbeitgebers mitgehen lässt, riskiert seinen Job. Oft ist der Kündigungsgrund aber nur vorgeschoben.

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Ist das die Sache wert? Fristlose Kündigungen wegen Bagatell-Diebstählen gibt es immer wieder. Fischbrötchen, Maultaschen oder Buletten darf man selbst dann nicht nehmen, wenn die Lebensmittel am Ende eines Arbeitstages im Müll landen würden. Foto: Kai-Uwe Heinrich
Ist das die Sache wert? Fristlose Kündigungen wegen Bagatell-Diebstählen gibt es immer wieder. Fischbrötchen, Maultaschen oder...

Weil sie nach Feierabend drei Fischbrötchen mit nach Hause genommen hatte, verlor die Küchenhilfe ihren Job – zu Recht, wie das Arbeitsgericht Frankfurt entschied (Az: 7 Ca 8861/07). Auch die Altenpflegerin, die sechs Maultaschen eingesteckt hatte, bekam die fristlose Kündigung. Doch sie steht wenigstens nicht mit völlig leeren Händen da. 42 500 Euro Abfindung und Gehaltsnachzahlung hat die 58-jährige Frau jetzt in zweiter Instanz erstritten (Landesarbeitsgericht Freiburg, Az.: 9 Sa 75/09). Völlig ungeschoren kam dagegen der Müllmann davon, der ein ausrangiertes Kinderbettchen mitgenommen hatte. Die fristlose Kündigung des Bettchendiebs war nach Meinung des Landesarbeitsgericht Mannheim unverhältnismäßig (Az: 13 Sa 59/09).

Drei Fälle, drei Schicksale, drei unterschiedliche Entscheidungen. Am 10. Juni wird das höchste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht (BAG), sein Urteil über Deutschlands berühmteste Kassiererin „Emmely“ fällen. Die Berlinerin hatte Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen und dafür von Kaiser’s die fristlose Kündigung bekommen. Ihre Klage hatte bisher keinen Erfolg. Das dürfte sich wahrscheinlich auch in Erfurt nicht ändern. Die Richter dort werden sich vor allem mit einer Spezialfrage beschäftigen, glauben Arbeitsrechtsexperten. Nämlich der, ob im Kündigungsschutzprozess auch die Dinge zählen, die erst nach der Kündigung geschehen. Wie die Lüge von „Emmely“, die vor Gericht zunächst eine Kollegin der Tat beschuldigt hatte.

Ohnehin fährt das BAG bei Bagatellkündigungen eine harte Linie – und das schon seit 1984. Damals hatte eine Verkäuferin ein Stück Bienenstich aus der Auslage genommen und gegessen. Der Wert: 60 Pfennig. Dennoch ließ das BAG seinerzeit die fristlose Kündigung gelten – wegen des Vertrauensbruchs. Auch die heute amtierende Präsidentin, Ingrid Schmidt, hat kein Verständnis für Arbeitnehmer, die Klorollen, Maultaschen oder Papier mitgehen lassen. „Es gibt keine Bagatellen“, sagt die Juristin.

Gewerkschafter glauben jedoch, dass die Kündigungsgründe oft nur vorgeschoben sind. „Der Arbeitgeber sucht einen Anlass, um die Leute loszuwerden“, sagt Martina Perreng, Arbeitsrechtsexpertin des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Die, die es trifft, sind oft ältere Arbeitnehmer und lange im Betrieb“, weiß die Gewerkschafterin, „nach geltendem Kündigungsschutzrecht ist es schwer, solchen Mitarbeitern aus betrieblichen Gründen zu kündigen.“

Um sie dennoch vor die Tür zu setzen, wird nach Gründen gesucht. Das kann die Bulette vom Büfett sein, die sich die Sekretärin aufs Brötchen legt, oder das Handy, das im Betrieb mit dem Strom des Chefs aufgeladen wird. Arbeitgeber, die auf Nummer sicher gehen wollen, können sich von Kanzleien beraten lassen, wie man Mitarbeiter hinausekelt. „Mobben, schikanieren, kündigen, das macht jeden Beschäftigten irgendwann mürbe“, sagt Martina Perreng. Steter Tropfen höhlt den Stein: „Eine Kündigung jagt die nächste, und immer muss der Arbeitnehmer klagen, damit der Rausschmiss nicht wirksam wird.“

SPD und Linke wollen Arbeitnehmer vor solchen Belastungen schützen. Beide haben Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die Bagatellkündigungen erschweren sollen. Bei Fällen mit geringem wirtschaftlichen Schaden soll der Arbeitgeber zunächst nur eine Abmahnung schicken dürfen, aber nicht die Kündigung. Die Linke will die Arbeitsgerichte an die „gesetzgeberische Kandare“ nehmen, sagt ihr rechtspolitischer Sprecher Wolfgang Neskovic. „Die Rechtsprechung des kalten Herzens, der jedes Gespür für die Lebenswirklichkeit abhanden gekommen ist, muss ein Ende finden“, fordert der frühere Bundesrichter.

Das Bundesarbeitsministerium hält die Justiz nicht für herzlos und hat keinen Handlungsbedarf. Bereits heute müsse der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor einer Kündigung in der Regel abmahnen, sagt Ministeriumssprecher Christian Westhoff. Außerdem sei es schwierig, per Gesetz festzulegen, was eine Bagatelle ist und was nicht. „Ist eine Bulette eine Bagatelle und ein Werkzeug nicht?“, fragt der Sprecher von Ministerin Ursula von der Leyen. Westhoff findet, es solle bei der bisherigen Interessenabwägung vor Gericht bleiben, bei der jeder Einzelfall untersucht und bewertet wird.

Das meint auch Gerhard Binkert, Vizepräsident des Berliner Landesarbeitsgerichts. „Wenn eine Kassiererin etwas mitgehen lässt, ist das etwas anderes als bei einer Putzfrau“, gibt der Richter zu bedenken. Solchen Gesichtspunkten könne man bei mit einer Einzelfallabwägung am besten Rechnung tragen.

Das Problem: Wenn drei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Etwa ein Brötchen essen. Weil der Belag, ein Käse-Öl-Gemisch, seinem Chef gehörte, bekam ein Bäcker aus Bergkamen die fristlose Kündigung. Er habe nur abschmecken wollen, sagte er später vor dem Landesarbeitsgericht Hamm. Das Gericht glaubte ihm und gab ihm seinen Job zurück. Das unterscheidet ihn von der Sekretärin, die Brötchen und Bulette vom Büfett genommen hatte, und von der Klinikmitarbeiterin aus Künzelsau. Deren Beute: drei Brötchen.

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