Wirtschaft : Bahn-Beschäftigte drohen mit Streik

Gewerkschaft Transnet warnt vor der Trennung von Betrieb und Gleisnetz unter einer schwarz-gelben Regierung

Carsten Brönstrup,Bernd Hops

Berlin - Die Beschäftigten der Deutschen Bahn wollen eine Zerschlagung des Konzerns nach der vorgezogenen Bundestagswahl mit allen Mitteln verhindern. Dabei kämen auch Streiks in Frage, sagte Norbert Hansen, Chef der Transportgewerkschaft Transnet, dem Tagesspiegel am Sonntag. „Schon wenn eine Regierung ein entsprechendes Gesetzesvorhaben einleitet, sind Warnstreiks möglich – auch flächendeckend“, sagte er. „Wir würden sonst bei der Bahnreform Jahre verlieren.“

Der Hintergrund: Union und FDP sprechen sich dafür aus, im Zuge der Privatisierung der Bahn das 35000 Kilometer umfassende Gleisnetz aus dem Konzern herauszulösen. So soll mehr Wettbewerb auf der Schiene ermöglicht werden. Bislang beherrscht die Bahn den Markt noch weitgehend, im Fernverkehr gibt es fast keinen Wettbewerb. Bahn-Kritiker führen das auch darauf zurück, dass die bundeseigene Bahn private Konkurrenz nicht zum Zuge kommen lässt, um keine Marktanteile zu verlieren. Die rot-grüne Bundesregierung favorisiert – ebenso wie die Konzernleitung – einen Verkauf von Teilen des integrierten Bahnkonzerns. Im Zuge der Neuwahl könnte nun ein Richtungswechsel anstehen. Ihre Forderungen dazu wollen die Wirtschaftsverbände BDI und DIHK kommende Woche mit einem Gutachten vorstellen. Tenor: Netz und Betrieb gehören getrennt. Nicht nur die Bahn-Sparten, auch das Netz lasse sich eines Tages privatisieren.

Gegen einen solchen Plan bringen sich die Gewerkschaften nun in Position. „Eine Trennung von Netz und Betrieb würde den gerade erst geschlossenen Beschäftigungssicherungspakt hinfällig machen“, sagte Transnet-Chef Hansen. Er befürchte, dass die Abtrennung des Netzes den Einstieg in die komplette Zerschlagung des Konzerns bedeute. Auch die von Teilen der SPD diskutierte Lösung, das Netz auszugliedern, aber die Bahn im Gegenzug langfristig mit dem Betrieb zu beauftragen, lehnte er ab. Das sei eine Salamitaktik. „Keiner kann sagen, wie lange so etwas hält.“ Würde erst das Netz herausgelöst, sei abzusehen, dass sich der Bund komplett aus der Bahn zurückzieht. „Wir gehen davon aus, dass sich eine Regierung keine eigenen Transportgesellschaften leisten wird.“

Hansen warnte vor den betriebswirtschaftlichen Belastungen durch eine Bahn- Zerschlagung. „Die Bahn ist nach wie vor auf Konsolidierungskurs.“ Bei einer Konzernauflösung würde der Vertrag zur Beschäftigungssicherung ab sofort nicht mehr gelten – und die vereinbarten Kostensenkungen auch nicht. Die Bahngesellschaften müssten dann 500 Millionen Euro jährlich mehr aufbringen. Zugleich funktioniere der konzerninterne Arbeitsmarkt nicht mehr. Hansen rechnet damit, dass wegen der bisherigen Planung bis 2008 noch einmal etwa 15000 Stellen wegfallen. Nach einer Zerschlagung würde das für den Bund wegen seiner Verpflichtungen Zusatzkosten von etwa 2,3 Milliarden Euro bedeuten.

Der Gewerkschaftschef hält außerdem eine Aufspaltung für „verkehrspolitisch verheerend. So wird das Ziel der Bahnreform, mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen, nicht erreicht.“ So erwartet er unter anderem eine Schwächung des Schienengüterverkehrs, wenn – und das zeichne sich bereits ab – auch der Logistiker Stinnes wieder abgespalten würde. Im Personenverkehr sei zu erwarten, dass sich eine Fernverkehrsgesellschaft auf die profitabelsten Linien konzentrieren würde. Auch die Qualität würde Hansen zufolge leiden. Das Beispiel England habe gezeigt, dass die Trennung von Netz und Betrieb sehr schwierig werde. Allein die Regulierung von Unfällen sei problematisch, weil meist nicht nur entweder der Netz- oder der Zugbetreiber schuld sind. „Daran würden dann letztlich nur die Anwälte verdienen“, sagte Hansen. „Wir brauchen ein integriertes Management.“ Daran ändere auch das für den Spätsommer geplante neue Gutachten des Bundestages nichts, das Alternativen zum integrierten Börsengang aufzeigen soll. „Wir Eisenbahner verstehen genug von der Praxis. Dafür brauchen wir keine wissenschaftliche Untermalung.“

Die Union bekräftigte dagegen ihren Plan, die Bahn zu reformieren und Netz und Betrieb zu trennen. „Es muss mehr Wettbewerb geben. Das ist das oberste Ziel“, sagte Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Nur so könne das Monopol der Bahn aufgebrochen werden. Der Bund als Eigentümer müsse in jedem Fall Zugriff auf das Netz behalten. Zum genauen Verfahren wollte sich Fischer nicht festlegen. „Dazu müssen wir alle noch ausstehenden Expertisen abwarten.“ Ein Thema sei ein Börsengang der Bahn allerdings erst, wenn die Bahn dauerhaft Gewinne mache, „also allenfalls 2008“. Die FDP plädiert für „eine saubere und vollständige Trennung von Netz und Betrieb, das hat für uns eine Schlüsselfunktion“, sagte der Verkehrsexperte der Partei, Horst Friedrich. Mittelfristig könnten sogar Teile der Schienen in private Hand übergehen. Die Mehrheit des Netzes müsse aber in Staatshand bleiben. Konflikten mit Transnet sieht Friedrich gelassen entgegen. „Dass die Gewerkschaften dazu keine Hymnen singen, ist klar.“

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