Wirtschaft : Bahn: Bund und Länder streiten über Zugverkehr

rah/brö

Der Bund und die Länder streiten weiter über Zuschüsse für den regionalen Schienenverkehr. Während der Bund von 2002 an unverändert 13,2 Milliarden Mark zur Verfügung stellen will, mit denen die Länder Züge bei der Deutschen Bahn oder bei anderen Betreibern bestellen können, fordern die Länder die Summe von 13,8 Milliarden Mark. Darauf haben sich die Verkehrsminister der Länder auf einer Konferenz in Dresden geeinigt, wie der sächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Kajo Schommer (CDU) mitteilte. Sollten Bund und Länder sich nicht einigen, wird womöglich der Zugbetrieb auf einigen Nebenstrecken eingestellt, weil ihn die Länder nicht mehr bezahlen können.

Auf einen Zuschuss für den privaten Betrieb von Interregios konnte sich die Runde indes nicht einigen. Der Anbieter Connex hatte angeboten, die defizitären Interregio-Züge von der Deutschen Bahn übernehmen und damit zahlreiche Verbindungen vor dem Aus retten zu wollen.

Die Summe von 13,2 Milliarden Mark soll nach Angaben des Verkehrs-Staatssekretärs Henner Wittling (SPD) auch in den Folgejahren fortgeschrieben werden, um den Ländern Planungssicherheit zu geben. Für eine Anhebung in den kommenden Jahren sehe der Bund keinen Spielraum. Die Länder müssten die Kosten des Bahn-Betriebs senken, indem sie Strecken-Angebote auch von anderen Betreibern als der Bahn einholten. Ohnehin verzichte der Bund auf die Rückzahlung von 800 Millionen Mark, die zuviel an die Länder geflossen seien.

Ursprünglich hatten die Länder Zuschüsse vom Bund in Höhe von 14,3 Miliarden Mark verlangt, sagte Schommer. Vor allem die neuen Bundesländer hatten auf einen größeren Anteil an Regionalisierungsmitteln gehofft. Sachsen müsse nun den regionalen Zugverkehr von 32,5 Millionen auf 28,7 Millionen Bahnkilometer reduzieren, weil die Deutsche Bahn ihre Preise deutlich angehoben habe. Als Reaktion darauf will Schommer erreichen, dass alle kommunalen Nahverkehrs-Betreiber in Sachsen Züge nicht mehr bei der Deutschen Bahn bestellen, sondern bei einem preiswerteren Konkurrenten. Dazu müssen aber erst Verträge mit dem Staatskonzern gekündigt werden, die eine sehr lange Laufzeit haben. Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Bernd Rohwer (SPD) sagte, es müsse endlich mehr Wettbewerb auf den regionalen Eisenbahnstrecken stattfinden.

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