Wirtschaft : Bahn droht Ärger mit Brüssel

Konkurrenten klagen über ungerechte Subventionen

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Berlin - Der Deutschen Bahn könnte ein Konflikt mit der EU-Kommission bevorstehen. Die Forderung des Schienenkonzerns, ihm Teile der Einnahmen aus der geplanten Privatisierung zu überlassen, widerspreche „Geist und Buchstaben des europäischen Rechts“, heißt es in einem Brief des britischen Güterbahn-Verbandes Rail Freight Group (RFG) an die Brüsseler Behörde. RFG-Chef Tony Berkeley nannte darin zusätzliches Staatsgeld für die Bahn „völlig unfaire Subventionen in einem Markt, in dem freier Wettbewerb herrschen sollte“. Es sei eine „komische“ Vorstellung, dass Einnahmen aus der Privatisierung an den Bahnkonzern zurückfließen sollten. Die EU-Kommission war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Hintergrund sind Forderungen des Staatskonzerns nach einem möglichst großen Anteil an den Privatisierungserlösen. Sie sollen ab 2008 oder 2009 fließen, plant die Politik. Im Frühjahr will das Bundesverkehrsministerium dazu einen Gesetzentwurf vorlegen. Mit dem Geld will die Bahn ihre Eigenkapitalbasis stärken. Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte im Herbst angekündigt, bis 2011 bis zu zwölf Milliarden Euro zu investieren. Er will neue ICE-Züge anschaffen, um in Frankreich antreten zu können. Außerdem sollen die Seehäfen besser angebunden, eine Güterzugverbindung nach China aufgebaut und weitere Firmen übernommen werden.

Die britischen Güterbahnen befürchten, dass der Markteintritt in Deutschland schwieriger werden könnte, wenn die Politik die Bahn als „nationalen Champion“ päppelt. RFG-Chef Berkeley fordert die Kommission in seinem Brief auf, Staatshilfen für die Bahn zu verhindern, die dem Konzern eine stärkere Stellung sichern. Bei der Bahn hieß es auf Anfrage, man habe den Vorgang zur Kenntnis genommen und sehe der Entwicklung gelassen entgegen. brö

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