Wirtschaft : Bahn fordert Flächentarif

Der Konzern sieht sich auch nach dem Beschäftigungspakt im Nachteil gegenüber Wettbewerbern

Bernd Hops

Berlin - Die Deutsche Bahn will mit ihren Wettbewerbern über einen Flächentarifvertrag für den Schienenverkehr verhandeln. Die Bahn sei trotz der Zugeständnisse der Mitarbeiter für das gerade abgeschlossene Beschäftigungsbündnis bei den Kosten noch nicht mit den Wettbewerbern auf Augenhöhe, sagte Norbert Bensel, Personalvorstand der Bahn, dem Tagesspiegel am Dienstag. Die Beschäftigten müssen vorerst trotzdem nicht mit neuen Forderungen des Konzerns an sie rechnen. „Man kann den Mitarbeitern nicht immer tiefer in die Tasche greifen“, betonte Bensel. Im Gegenteil, durch die vereinbarte Mitarbeiterbeteiligung wolle die Bahn zeigen, dass die Beschäftigten auch von dem Erfolg des Unternehmens profitieren. Der Bahnvorstand kritisierte die Überlegungen von Konkurrenten, etwa zur weiteren Einsparung von Personalkosten polnische Lokführer einsetzen zu wollen.

Am späten Montagabend hatten sich die Bahn und die drei Eisenbahnergewerkschaften auf einen Beschäftigungspakt geeinigt. Betriebsbedingte Kündigungen sind im Bahn-Konzern bei allen Mitarbeitern, die seit mindestens fünf Jahren beschäftigt sind, nun bis 2010 ausgeschlossen. Alle Seiten bezeichneten die Einigung als Erfolg, wobei die Bahn den Gewerkschaften aber ein großes Stück entgegen gekommen ist. Einsparungen im Ausgleich für die Beschäftigungssicherung wurden durch den parallel abgeschlossenen Entgelttarifvertrag teilweise aufgefangen (siehe Kasten).

Personalvorstand Bensel sagte: „Bei Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit ist die Bahn durch die Tarifverträge ein gutes Stück weitergekommen.“ Michael Klein, Sprecher der Eisenbahnergewerkschaft Transnet, sagte wiederum: „Die Belastung für die Beschäftigten wurde auf ein Minimum reduziert.“

Seit vergangenem Sommer hatten Bahn und Gewerkschaften um die Bedingungen für einen neuen Beschäftigungspakt gerungen, da der bisher gültige zum 31. Dezember 2004 auslief. Die Bahn forderte die 40-Stunden-Woche statt bisher 38 Stunden. Insgesamt sollten die Arbeitskosten um zehn Prozent sinken, weil sich die Bahn gegenüber ihren Konkurrenten besonders beim Lohnniveau benachteiligt sieht. Die Gefahr bestehe, ansonsten immer mehr Ausschreibungen von lukrativen Verträgen im Regionalverkehr zu verlieren. In den Verhandlungen lenkte der Konzern aber teilweise ein. 40 Stunden sind jetzt zwar die Berechnungsgrundlage für die Einkommen, bis 2007 werden aber – ohne direkten Ausgleich für die Beschäftigten – nur 39 Stunden verlangt.

Laut Bahnvorstand Bensel ist so erreicht worden, dass es zu keinen zusätzlichen Personalanpassungen kommt. Eine Prognose, wie sich die Stellenzahl im Unternehmen weiterentwickeln werde, wollte Bensel nicht abgeben. Stellen allerdings, die frei würden und deren Neubesetzung nicht nötig sei, würden auch nicht neu besetzt. „Aber alles das, was wir wirtschaftlich selber mit eigenen Mitarbeitern im Konzern machen können, wollen wir auch mit eigenem Personal machen und wieder in den Konzern hereinholen“, sagte Bensel. So seien im vergangenen Jahr beim Fahrwegdienst rund 1000 neue Stellen geschaffen worden. Gleichzeitig betonte der Bahnvorstand, dass der Schutz vor betriebsbedingter Kündigung zwar nur für die Mitarbeiter tariflich geregelt worden sei, die mindestens fünf Jahre im Konzern beschäftigt waren. Aber auch bei den übrigen wolle der Konzern möglichst darauf verzichten. Die Bahn werde nun außerdem weitere Möglichkeiten nutzen, wettbewerbsfähiger zu werden, zum Beispiel durch eine höhere Produktivität und zusätzliches Geschäft, sagte Bensel.

In den vergangenen Jahren stand die Bahn unter großem Druck, ihre Effizienz zu erhöhen. Ziel ist ein Börsengang, da die Bahn für Investitionen Geld braucht, das der bisherige Alleineigentümer Bund nicht mehr zur Verfügung stellen kann. Im Schnitt fielen pro Jahr etwa 10000 Stellen weg. Und laut Bahnkreisen sind auch in den kommenden Jahren Einschnitte wahrscheinlich.

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