Wirtschaft: Bahn-Gesetz muss geändert werden

Berlin - Der Gesetzentwurf zur Privatisierung der Deutschen Bahn muss nach dem Willen der Unions-Fraktion und vieler Abgeordneter der SPD erheblich verändert werden. Die Union legte am Dienstag einen Forderungskatalog mit fünf Punkten vor, wodurch sich der Verkauf von Anteilen an dem letzten deutschen Staatskonzern mindestens bis Ende 2008 verzögern könnte. Bei den Sozialdemokraten wiederum präsentierten 45 Abgeordnete unter Führung von Hermann Scheer einen Änderungsantrag, über den bei einer Fraktionssitzung diskutiert wurde. Kernforderung ist eine Privatisierung per Volksaktie. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe dauerte das Treffen an.

Die Fraktionsspitzen der großen Koalition wollen den Gesetzentwurf, den das Kabinett beschlossen hat, jetzt in den Bundestag einbringen, am Freitag soll die erste Lesung stattfinden. Kritiker befürchten, dass durch das gewählte Verfahren Änderungen am Gesetz kaum noch möglich wären. SPD und CDU/CSU würden sich mit ihren gegensätzlichen Änderungswünschen blockieren, am Schluss bliebe mit dem eingebrachten Gesetzentwurf der kleinste gemeinsame Nenner. Der Unions-Fraktionsvize und Verkehrsexperte Hans-Peter Friedrich sagte allerdings im Gespräch mit dem Tagesspiegel, er gehe davon aus, „dass sich die Sozialdemokraten vernünftigen Reformen nicht verschließen werden“. Ein Scheitern des Projekts sei zwar zurzeit nicht zu befürchten, aber „nie auszuschließen“, sagte Friedrich. Die Union verlangt unter anderem, dass das Schienennetz schon früher als in 18 Jahren – wie bisher geplant – vom Staat zurückgefordert werden kann. Außerdem sollen die Preise, die die Bahn für die Nutzung der Schienenstrecken und Bahnhöfe verlangt, kontrolliert werden.

Derweil zeichnet sich ein Kompromiss für die Transrapid-Strecke in München ab. Wie der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) mitteilte, wollen sich die Hersteller auf einen Festpreis einlassen. Derzeit gibt es noch eine Finanzierungslücke von 165 Millionen Euro. hop