Wirtschaft : Bahn klagt mit Erfolg

Gericht: Konzern muss nicht für Bundespolizei zahlen

Bernd Hops

Berlin - Die Deutsche Bahn hat sich in einer millionenschweren Auseinandersetzung mit dem Bund durchgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht teilte am Donnerstag in Leipzig mit, der Konzern müsse sich nicht an den Kosten für den Bundesgrenzschutz, der heutigen Bundespolizei, beteiligen. Das Gericht monierte, dass nur von der Bahn Geld gefordert wurde, nicht aber von anderen Bahnfirmen.

Bei dem Streit ging es um 64 Millionen Euro pro Jahr, die die Grenzschutzdirektion Koblenz der Bahn seit 2002 in Rechnung gestellt hatte. Für die Jahre 2002 bis 2004 hat der Konzern bereits überwiesen – und kann jetzt also mit einer Rückzahlung von fast 200 Millionen Euro rechnen. In erster und zweiter Instanz hatte die Bahn ihre Klage noch verloren, bevor ihr jetzt das Bundesverwaltungsgericht Recht gab. Das Bundesinnenministerium will die Konsequenzen aus dem Urteil nun prüfen.

Aber nicht nur vor Gericht kann die Bahn derzeit Erfolge feiern, auch die Logistiksparte meldet deutliche Zuwächse. Die Tochter Schenker legte im ersten Quartal 2006 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum – ohne den Ende vergangenen Jahres übernommenen US-Konzern Bax – in der Luft- und Seefracht beim Umsatz um 28 Prozent auf gut eine Milliarde Euro zu. Das teilte das Unternehmen am Mittwochabend in Berlin mit. In diesem Jahr steht die Integration von Bax im Vordergrund. Bei der Luftfracht zum Beispiel wird das Volumen allein durch den Zukauf um 120 Prozent steigen – und die Bahn so zur Nummer zwei weltweit. Bei der Seefracht liegt der Konzern dann auf Rang drei.

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