Wirtschaft : Bahn lässt EU-Gelder liegen

Strecke Berlin-Rostock trotz Finanzierungszusage bis heute nicht saniert – Mehdorn im Verkehrsausschuss

H. Mortsiefer/D. Fockenbrock

Berlin - Die Sanierung zentraler Bahnstrecken kommt nicht voran, weil die Bahn offenbar trotz vorliegender Finanzierungsvereinbarungen mit dem Bund nicht mit den Baumaßnahmen begonnen hat. Im Fall der Strecke Berlin-Rostock sollen nach Informationen des Tagesspiegel deshalb sogar Mittel aus dem EU-Strukturfonds (EFRE) in Höhe von 198 Millionen Euro verfallen sein.

Die Verbindung zwischen Berlin und Rostock war von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Wahlkampf als wichtige Verkehrsinvestition in Ostdeutschland bezeichnet worden. Der Streckenausbau sollte höhere Geschwindigkeiten erlauben und die Fahrzeit zwischen den Städten auf unter zwei Stunden reduzieren. Ende 2002 schlossen Bund und Bahn eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung. Bis heute habe die Bahn allerdings keinen so genannten Baufreigabeantrag gestellt, sagte Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, am Mittwoch dem Tagesspiegel. Damit seien verfügbare Zuschüsse nicht abgerufen worden. Die Fertigstellung der Streckensanierung verzögere sich deshalb auf einen unbestimmten Zeitpunkt. Zudem seien die für das Vorhaben geplanten EFRE-Mittel nun anderweitig disponiert worden. „Wenn doch noch gebaut wird, muss der Zuschuss der EU nun durch Bundesmittel ersetzt werden“, sagte Schmidt. „Das ist unfassbar, wenn man sich vor Augen hält, dass Herr Mehdorn dem Bund ständig vorwirft, er kürze notwendige Investitionsmittel.“

Auf den Fall angesprochen, habe Bahnchef Hartmut Mehdorn am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages lediglich angekündigt, es werde 2004 noch mit dem Bau begonnen. „Ich bin gespannt, ob die Baupläne schon fertig sind“, sagte Schmidt. Ein Bahnsprecher sagte dem Tagesspiegel, auf der Strecke würden im Abschnitt Löwenberg-Neustrelitz noch 2004 „vorbereitende Maßnahmen für den Streckenumbau getroffen“. Vorgesehen seien der Ausbau der Schienen für höhere Geschwindigkeiten und schwere Züge sowie der Bau neuer Stellwerkstechnik. Nicht bekannt sei ihm, dass EU-Mittel verfallen seien, sagte der Sprecher. Albert Schmidt vermutet, dass die Streckensanierung bisher brach lag, weil die Bahn Probleme habe, genügend Eigenmittel für das vom Bund bezuschusste Investitionsprojekt aufzubringen.

Am Mittwoch hatte sich Mehdorn im Verkehrsausschuss um eine Beilegung des Streits zwischen Verkehrspolitikern und dem bundeseigenen Unternehmen bemüht. Beteiligte sprachen von einem Neubeginn der Zusammenarbeit. In der Sache bleibt es jedoch bei Differenzen.

Mehdorn will die Bahn als „integrierten Konzern“, also mit Schienennetz, privatisieren. Die meisten Politiker fordern dagegen eine Trennung von Betrieb und Netz. Zum Krach mit den Parlamentariern war es gekommen, weil Mehdorn Abgeordnete in einem Brief an Industrie-Präsident Michael Rogowski als „so genannte Verkehrsexperten“ bezeichnete, die sich „im Drei-Tages-Rhythmus“ polemisch über die Bahn äußerten. Mehdorn entschuldigte sich in der Sitzung auf seine Art: Es sei seine „Leidenschaft für die Bahn“, die ihn zuweilen veranlasse, deutliche Worte zu wählen. „Mehdorn hatte nicht die Absicht, jemanden zu verprellen“, sagte Albert Schmidt im Anschluss an die Sondersitzung.

Wichtiger war den Politikern aber eine andere Klarstellung: Bei der Bahn ist „der Bund Herr im Hause“, hieß es im Teilnehmerkreisen. Über Privatisierungen und andere wichtige Fragen „entscheidet deshalb das Parlament und nicht Herr Mehdorn“. Ausschussvorsitzender Eduard Oswald (CSU) unterstrich, dass in Fragen des Börsengangs der Bahn „das Primat der Politik“ gelte. Bei der Kapitalmarktfähigkeit gehe „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.

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