Bahn : Mehdorn verlangt Millionen

Der scheidende Bahn-Chef Hartmut Mehdorn droht dem Unternehmen juristische Schritte an, sollte sein bis Mai 2011 laufender Vertrag finanziell nicht voll erfüllt werden.

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Foto: dpa

Düsseldorf -  „Herr Mehdorn pocht auf die Einhaltung seines Vertrages“, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person dem „Handelsblatt“. Andernfalls wolle Mehdorn die Sache seinem Anwalt übergeben.

Der scheidende Bahn-Chef schlägt damit einen Appell der Regierung in den Wind. Sie hatte erklärt, für eine Einigung gelte das „Gebot des Maßhaltens“. Mehdorn ist derzeit im Urlaub. Ein Bahn-Sprecher sagte, weder Mehdorn noch der Konzern würden sich zu den Gesprächen über eine Trennung äußern, bevor diese beendet seien. Mehdorn verdiente in den vergangenen drei Jahren insgesamt 8,1 Millionen Euro, wie aus den Geschäftsberichten hervorgeht.

Der Bahn-Chef war im Zuge der Datenaffäre des Konzerns unter Druck geraten. Als bekannt wurde, dass die Bahn nicht nur Daten von Hunderttausenden von Mitarbeitern durchleuchtete, sondern auch den E-Mail-Verkehr ausforschte, verlor er das Vertrauen der Politik. Für sein Rücktrittsangebot hat Mehdorn eine Formulierung gewählt, mit der er seine Ansprüche sichert: „Ich habe dem Aufsichtsratsvorsitzenden die Auflösung meines Vertrages angeboten.“ Damit räumt er zwar faktisch selbst den Posten, juristisch lässt er sich aber beiseiteschieben. „Rechtlich gesprochen befindet sich die Bahn im Annahmeverzug“, erklärt Jobst Hubertus Bauer, Arbeitsrechtler der Kanzlei Gleiss Lutz. „Herr Mehdorn bietet seine Dienste weiter an, die Bahn ruft sie aber nicht ab. In so einem Fall wird ein Vorstand so behandelt, als wenn er bis zum vereinbarten Ende seines Vertrags tätig wäre.“

Ob die Bahn Mehdorn sein Gehalt Monat für Monat bis Mai 2011 weiterbezahlt oder in einer Summe überweist, ist Verhandlungssache. Unabhängig davon hat Mehdorn Anspruch darauf, nicht nur das Fixgehalt (2008: 750 000 Euro), sondern auch die variablen Bezüge zu erhalten. In den letzten Jahren war sein Bonus teils drei Mal so hoch wie das Festgehalt.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Aufsichtsratschef Werner Müller wollten dazu nichts sagen. Arbeitsrechtler sehen Müller aber in einem Dilemma: Sollte das Kontrollgremium die Ansprüche Mehdorns ablehnen, könne der eine noch höhere Abfindung beanspruchen. Im Streitfall zählten die durchschnittlichen Boni der letzten drei Jahre als Grundlage.cha/iw/pt (HB)

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