Wirtschaft: Bahn-Privatisierer unter sich

Magdeburg - Die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn mag anderswo umstritten sein – auf dem Gewerkschaftstag der Verkehrsgewerkschaft GDBA am Montag in Magdeburg herrschte Einigkeit. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) – er vertritt den Bund als Eigentümer – legte nochmals ein klares Bekenntnis für den Verkauf von Bahn-Anteilen im kommenden Jahr ab. „Wir brauchen frisches Kapital.“ Privates Geld sei für die Zukunft des Unternehmens in Deutschland und den europäischen Wettbewerb nötig; Steuermittel reichten nicht aus.

Der Konzern werde keinesfalls zerschlagen. „Das Eigentum am Netz bleibt Eigentum des Bundes, oder pathetischer gesagt: des Volkes. Kein Kilometer Schienennetz, keine Weiche kann abgebaut werden, ohne dass Länder und Bund es wollen“, sagte Tiefensee.

Das Vorhaben stößt bei den Ländern und weiten Teilen der SPD-Bundestagsfraktion auf Kritik. Ende Oktober soll es auf dem SPD-Bundesparteitag behandelt werden. Ein Modell sieht eine „Volksaktie“ vor, also die weite Streuung der Anteile. Dabei ist in der Diskussion, stimmrechtslose Aktien auszugeben, um Finanzinvestoren abzuschrecken.

Die Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamten und Anwärter (GDBA) als Veranstalter forderte eine rasche Entscheidung über den Börsengang der Bahn. Zudem müsse die Mehrheit des Konzerns in der Hand des Bundes bleiben, sagte der wiedergewählte GDBA- Bundesvorsitzende Klaus-Dieter Hommel. Dies ist allerdings ohnehin im Grundgesetz so festgelegt.

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sagte, die Teilprivatisierung verkörpere die Zukunft der Schiene. Das Unternehmen müsse finanzstark aufgestellt sein, um international wettbewerbsfähig zu sein. Mehdorn betonte die Bedeutung der Wirtschaftlichkeit. Wenn Strecken nicht rentabel seien, müssten sie auch eingestellt werden und die Menschen mit Bussen befördert werden. Er bekräftigte, dass sich die Bahn in den Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht auf Ergebnisse einlassen werde, die über den bereits erzielten Abschluss mit den beiden anderen Bahn-Gewerkschaften GDBA und Transnet hinausgingen. Die Tarifverhandlungen gehen am Donnerstag in eine neue Runde. Darauf haben sich Personalvorstand Margret Suckale und GDL-Chef Manfred Schell verständigt, wie ein Bahn-Sprecher mitteilte. Die Bahn hatte sich im August in einem Vermittlungsverfahren mit der GDL darauf verständigt, über Einkommen und Arbeitszeiten der Lokführer neue Verhandlungen aufzunehmen.

Bis Ende des Monats soll eine Lösung gefunden werden – bis dahin verzichtet die GDL auf Streiks. Die GDL fordert, das Anfangsentgelt für Lokführer von knapp 2000 Euro auf 2500 Euro monatlich zu erhöhen. Transnet und GDBA hatten für die übrigen Bahnbeschäftigten Einkommenserhöhungen von 4,5 Prozent ausgehandelt. Tsp/dpa