Bahn-Privatisierung: Kritik in SPD und DGB an Kompromiss

Die Pläne der SPD-Führung, 24,9 Prozent des Güter- und Personenverkehrs der Bahn zu privatisieren, stoßen auf Widerstand an der Basis der Partei und bei Gewerkschaftern. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe), der DGB-Bundesvorstand habe sich vor einem Jahr für den vollständigen Verbleib des integrierten Konzerns im öffentlichen Eigentum ausgesprochen. „An dieser Position hat sich auch jetzt nichts geändert.“

Ähnlich argumentiert der Vorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller. „Dieser Vorschlag entspricht nicht dem Willen des Hamburger Parteitages“, sagte er. Deshalb werde er ihn auch beim Treffen des SPD-Parteirates kommenden Montag nicht unterstützen. Auf einer außerordentlichen Landesvorstandssitzung will sich Müller an diesem Freitag dafür Rückendeckung holen. Der nun von Parteichef Kurt Beck eingebrachte Vorschlag sei weder geeignet, die öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge zu erfüllen, noch dem Finanzbedarf der Bahn Rechnung zu tragen, sagte Müller. Er befürchte, dass die SPD mit diesem Kompromissvorschlag eine Grundsatzposition aufgebe. „Die Linkspartei wird uns das um die Ohren hauen.“

Auch die Jusos fordern weitgehende Korrekturen am Modell der SPD-Führung. Ein Verkauf von 24,9 Prozent des Güter- und Personenverkehrs der Bahn an Finanzinvestoren sei mit den Beschlüssen des Hamburger Parteitages "nicht zu vereinbaren", sagte Juso-Chefin Franziska Drohsel dem Tagesspiegel. "Eine Teilprivatisierung ist nur über die Ausgabe von stimmrechtslosen Volksaktien akzeptabel. Wenn der SPD-Parteirat das Modell an dieser Stelle nicht korrigiert, stellt sich die Frage nach einem Sonderparteitag." (Tsp)