Bahn-Privatisierung : Signale auf Rot

Verkehrsminister Tiefensee stößt mit seinen Privatisierungsplänen im Bundestag auf heftige Kritik. Nicht nur die Opposition forderte in der ersten Lesung des Gesetzes umfangreiche Nachbesserungen.

Henrik Mortsiefer

Berlin - Der Streit um die Privatisierung der Deutschen Bahn hat am Freitag zu einem heftigen Schlagabtausch im Bundestag geführt. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) stieß mit seinen Plänen auch in der eigenen Koalition auf harten Widerstand. Abgeordnete von SPD und Union wandten sich bei der ersten Lesung des Privatisierungsgesetzes gegen das Projekt und forderten umfangreiche Nachbesserungen. Sie fürchten, dass die Bahn zu stark an Profitinteressen ausgerichtet werden könnte und daher unrentable Strecken stillgelegt werden könnten. Sämtliche Oppositionsparteien im Bundestag forderten die Regierung auf, die Bahnprivatisierung in ihrer aktuellen Form zu stoppen. Kritik kam von Bundesländern und Verkehrsverbänden.

Linkspartei, FDP und Grüne warfen Tiefensee die Verschleuderung von Volksvermögen vor. Verwiesen wurde auch auf die ungeklärte SPD-Forderung, die Bahn mithilfe von Volksaktien zu privatisieren. CDU und CSU machten ihre Änderungswünsche deutlich, signalisierten aber zugleich Kompromissbereitschaft. Sie wären bereit, das SPD-Modell mitzumachen, wenn die Position des Bundes als Eigentümer und Überwacher des von der Bahn zu bewirtschaftenden Schienennetzes gestärkt werde, sagten sie. „Wir nehmen die Bahn an die Kandare“, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich.

Der SPD-Parteitag soll Ende Oktober über das Volksaktien-Modell entscheiden. Das Papier soll eine Garantie-Dividende von fünf Prozent haben. Die Bahn lehnt das Modell ab und argumentiert, dass der Rendite-Druck für den Konzern damit höher wäre als beim Einstieg institutioneller Anleger. SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer forderte am Freitag, dubiose Anleger wie der russische Konzern Gasprom oder die chinesische Staatsbahn müssten von einem Einstieg ausgeschlossen werden. „Das ist nicht die Zielgruppe, die ich für wünschenswert halte.“ Stattdessen müsse die Kontrolle über das „Volksvermögen“ der Bahn-Infrastruktur gesichert werden. Hierbei müsse auch über die Beteiligung von Kleinaktionären bei der Privatisierung diskutiert werden.

Verkehrsminister Tiefensee trat der Grundsatzkritik entgegen und sagte eine offene Debatte über die Streitfragen zu. „Wir haben diesen Weg gewählt, weil wir die Bahn in Deutschland noch stärker machen wollen“, sagte er. Der Minister wies Befürchtungen zurück, nach einer Privatisierung könnten unrentable Strecken etwa auf dem Land stillgelegt werden. „Die Fläche wird weiter so wie bisher bedient.“ Die Bahn benötige „frisches Kapital“ und private Partner, um international wettbewerbsfähig zu sein, die Staatskasse zu entlasten und durch ein erweitertes Güterangebot den Verkehr von der Straße zu bringen. Den Ländern versprach Tiefensee: „Wir werden dafür sorgen, dass die Qualität der Netze weiter verbessert wird.“

Der verkehrspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Dirk Fischer (CDU), bekräftigte die Forderung, die vorgesehene Frist für die Übertragung des Netzes auf die Deutsche Bahn müsse verkürzt werden. Zudem sei es nötig, die Privatisierung der Deutschen Bahn in einem einjährigen Testbetrieb zu prüfen.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Friedrich, kritisierte, die Bundesregierung jage die deutschen Steuerzahler mit der Privatisierung „in ein unkalkulierbares finanzielles Risiko“. Um Milliardenrisiken zu vermeiden, müsse das gesamte Schienennetz in ein eigenes Unternehmen in Staatsbesitz übertragen werden, forderte er. Tiefensees Gesetzentwurf sei ein fauler Kompromiss: „Was Sie vorlegen, ist ein schlechter Versuch, Markt und Marx zu kombinieren“, sagte Friedrich. Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) erklärte, der Gesetzentwurf sei grundsätzlich „falsch“. Das „Grundübel“ liege darin, „das Schienenmonopol im Besitz der Deutschen Bahn zu belassen“. Das diskriminiere andere Anbieter. Auch der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Dietrich Austermann und Berlins Finanzminister Thilo Sarrazin kritisierten das Gesetz. Deutsche-Bahn-Vorstand Otto Wiesheu erklärte, die DB gehe davon aus, dass der Börsengang wie geplant im kommenden Jahr über die Bühne gehen werde. Der Bundestag soll frühestens im November über das Projekt abstimmen.Henrik Mortsiefer

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