Wirtschaft: Bahn-Spitzengespräch: Streikdrohung vorerst vom Tisch - Annäherung bei den Zulagen

Gut zwei Monate nach einem ersten Verhandlungsmarathon in Köln, mit dem Streiks zunächst abgewendet werden konnten, treffen heute der Vorstand der Deutschen Bahn AG, Konzernbetriebsrat und die Führung der Eisenbahner-Gewerkschaften erneut zu einem Spitzengespräch zusammen. Händeringend gesucht werden Kompromisse, um den Personaletat von 17,6 Milliarden Mark im letzten Jahr auf etwa 14 Milliarden Mark in 2004 zu senken. Dass es doch noch zu einer Einigung kommt, ist nicht ganz ausgeschlossen. Nach einem letzten Sondierungsgespräch am Dienstag zeigten sich zumindest die Gewerkschaften vorsichtig optimistisch. Es gebe neue Ideen, wie die Kluft überwunden werden könnte, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Details wollte er nicht nennen, doch offenbar ist man sich in der Frage der Zulagen einen Schritt näher gekommen.

Zumindest offiziell ist die Streikdrohung der Gewerkschaften vorerst vom Tisch. "Wir wollen ohne unnötigen Druck verhandeln", sagte Norbert Hansen, Chef der Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet (früher GdED) und stellvertretender Bahn-Aufsichtsratschef, dem Handelsblatt. Ergebnis des heutigen Gesprächs müsse sein, dass man anschließend in aller Ruhe und "ohne Drohgebärden" über die Fortschreibung des Beschäftigungsbündnisses verhandeln könne. Immerhin habe Bahnchef Hartmut Mehdorn die Drohung, betriebsbedingte Kündigungen vorzunehmen, wieder zurückgenommen und damit einen "gewissen Richtungsschwenk" vorgenommen, sagte Hansen.

Ein Bahnsprecher äußerte sich nicht dazu. Er wolle die Atmosphäre im Vorfeld des Treffens "nicht unnötig aufheizen", sagte er auf Anfrage. Nach wie vor entspreche eine Erklärung der Bahn von Ende Mai dem aktuellen Sachstand. Darin allerdings betrachtet der Bahnvorstand die Erfolgsaussichten des heutigen Gesprächs "zunehmend pessimistisch". Es mache den Eindruck, dass Gewerkschaften und Konzernbetriebsrat "nur noch auf öffentliche Hilfe setzen, um durch Einsatz von Steuergeldern eine betriebswirtschaftlich notwendige Sanierung der Bahn letztlich zu verhindern".

Kern des Streites ist Mehdorns Ziel, die Ergebnisse der Bahn bis zum Jahr 2004 um 8,4 Milliarden Mark zu verbessern und dafür den Personaletat um die umstrittenen 3,6 Milliarden Mark zu senken. Nach Berechnungen der Bahn ist die Wertschöpfung pro Mitarbeiter immer noch geringer als der Aufwand. Im Wesentlichen sollen die Einsparungen durch pauschale - je nach Entwicklung vorübergehende - Arbeitszeitverkürzungen mit entsprechenden Lohnreduzierungen erreicht werden. Dies hatten die Arbeiternehmer-Vertreter von Anfang an heftig bekämpft. Der Vorwurf der Bahn-Führung, auf einen Nenner gebracht: Die Arbeitnehmer-Seite sei zu keinen Einsparungen bei den Personalkosten bereit. Sie warte vielmehr nur noch auf Subventionen vom Bahn-Eigentümer Bund.

Die Gewerkschaften sehen das anders: Sie wollen mehr Geld vom Bahn-Eigentümer Bund für die Modernisierung des Unternehmens. Ansonsten hätten sich die Eisenbahner in den letzten Jahren sehr flexibel gezeigt und seien auch weiter dazu bereit, sagte Hansen. Er wiederholte die Bereitschaft zu einem sozialverträglichen Personalabbau in jenen Bereichen, in denen durch neue Techniken hohe Rationalisierungseffekte zu erzielen sind - etwa bei der Einführung neuer Betriebsleitsysteme oder der Automatisierung der Rangierabläufe. Hier gehe es um bis zu 30 000 Beschäftigte. In diesem Zusammenhang gebe es auch die Bereitschaft zu Arbeitszeitreduzierungen, nicht flächendeckend, aber in einzelnen Betrieben der Bahn. Auch würden sich die Arbeitnehmer nicht regionalen Entgelttarifen verweigern, aber nur dort, wo - wie etwa im Nahverkehr - tatsächlich vor Ort ein Wettbewerb der Verkehrsunternehmen stattfindet.

Deutliche Kritik äußert Hansen am drastischen Sparkurs der Unternehmensführung. Die Reduzierung von Anlagen, Fahrzeugen und Personal auf heute profitable Verkehre nehme der Bahn morgen jede Entwicklungschance, weil dafür dann Kapazität fehle. Dabei sei mehr Verkehr auf der Schiene die beste Beschäftigungssicherung und würde auch die Wertschöpfung pro Mitarbeiter verbessern.

ek, chi