Bahn-Tarifkonflikt : Bundesregierung drängt auf neue Gespräche

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Tarifparteien zu neuen Gesprächen auf der Grundlage der Moderatorenvereinbarung von August aufgefordert. Für die GDL sei dafür allerdings ein neues Angebot der Bahn erforderlich.

Berlin/MünchenAngesichts des größten Streiks in der Geschichte der Bahn hat die Bundesregierung ihre Bemühungen um eine Lösung in dem Tarifstreit verstärkt. Die Regierung versuche, bei Verantwortlichen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL die Voraussetzungen für neue Gespräche auszuloten, sagte GDL-Vize Günther Kinscher. "Die Geheimdiplomatie läuft" und könne zu neuen Gesprächen führen. Bedingung sei allerdings ein neues Angebot der Bahn. Die Streiks, die noch bis Samstag um 02.00 Uhr andauern sollten, legten erneut große Teile des Bahnverkehrs lahm. Das befürchtete Chaos auf den Straßen blieb aber aus.

GDL: Bahn muss neues Angebot vorlegen

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) forderte die Tarifparteien zu neuen Gesprächen auf der Grundlage der Moderatorenvereinbarung von August auf. "Wenn man sich zusammensetzt, kann ein Ergebnis erzielt werden", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Kinscher und der zweite GDL-Vize Claus Weselsky machten allerdings deutlich, dass die Bahn der Gewerkschaft dazu ein neues Angebot vorlegen müsse. Sollte es bis Montag keine neue Offerte geben, werde die GDL dann über das weitere Vorgehen entscheiden, sagte Weselsky vor Journalisten in Frankfurt am Main. Es gebe großen Druck der GDL-Mitglieder, unbefristet zu streiken. Schon zuletzt habe die GDL die Strategie gefahren, mit jedem Streik die Arbeit länger niederzulegen, warnte er.

Laut Weselsky streikten heute über 6200 GDL-Mitglieder. Wie die Bahn mitteilte, fielen dadurch im Fernverkehr etwa ein Drittel der Züge aus. Im Regionalverkehr seien in den alten Bundesländern im Durchschnitt die Hälfte der Züge ausgefallen. In Ostdeutschland kam es wegen des deutlich höheren Organisationsgrades der GDL sogar zu 80 Prozent Ausfällen. Bei den S-Bahnen konnte in Berlin, München, Frankfurt am Main, Stuttgart, Dresden und im Großraum Halle/Leipzig nur etwa ein Drittel der Züge fahren, in Hamburg und Nordrhein-Westfalen die Hälfte. Im Güterverkehr konnte die Bahn nach eigenen Angaben eine Grundversorgung, in Ostdeutschland dagegen nur eine Minimalversorgung sicherstellen.

Der Autoverkehr lief trotz der Streiks weitgehend normal, wie ADAC-Sprecher Andreas Hölzel sagte. "Es war fast wie ein ganz normaler Freitag." Die Experten des Automobilclubs vermuteten, dass sich nach den Erfahrungen vom Donnerstag einige Berufspendler kurzfristig frei nahmen.

Wirtschaftliche Folgen bleiben umstritten

In den deutschen Häfen lief der Betrieb trotz der Streiks im Güterverkehr weiter, allerdings mit Einschränkungen. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir das Ende des Streiks relativ entspannt erleben werden", sagte eine Sprecherin der Hamburger Hafenbehörde HPA. Auch in Bremen und Bremerhaven werde der Hafenbetrieb "nicht entscheidend gestört", hieß es beim Betreiber Bremenports. Im Lübecker Hafen gab es einem Sprecher zufolge zwar "massive Probleme". Sie seien aber weitgehend noch zu lösen.

Umstritten sind die wirtschaftlichen Folgen des Streiks. Die Arbeitsniederlegungen blieben "volkswirtschaftlich im Rahmen", sagte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaft im ARD-Morgenmagazin. Im Jahresmaßstab gesehen könne die Konjunktur nicht beeinträchtigt werden. Dagegen sagte der Chef des Deutschen Industrie und Handelskammertages, Martin Wansleben, in der Sendung, er sehe den Aufschwung durch den Streik gefährdet. "Auf Dauer werden wir das nicht durchhalten."

Fernsehduell zwischen GDL und Bahn

Die Protagonisten des Tarifkonflikts, GDL-Chef Manfred Schell und Bahn-Personalvorstand Margret Suckale, werden am Sonntag aufeinander treffen - allerdings nur im Fernsehen. In der ARD-Sendung "Anne Will" wird zudem auch Kurt Biedenkopf auftreten, der als Moderator zusammen mit Heiner Geißler im August die gemeinsame Erklärung von Bahn und GDL erreicht hatte. Beide Tarifparteien berufen sich auf diese Vereinbarung, interpretieren sie allerdings unterschiedlich. (mit AFP)

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