Bahn-Tarifkonflikt : "Ich glaube, dass es mal krachen muss"

Im Tarifstreit bei der Bahn könnte es ab Mitte der Woche wieder Streiks geben. Da die Arbeitsniederlegungen im Nahverkehr offenbar zu wenig Wirkung gezeigt haben, müsse noch "etwas nachgelegt" werden, meint Bezirkschef Kernchen.

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Lokführer wollen ein neues Angebot - sonst drohen Streiks auch im Güter- und Fernverkehr -

Frankfurt/Main/Hamburg/BerlinDer Bezirkschef der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) in Berlin, Brandenburg und Sachsen, Hans-Joachim Kernchen, sagte im RBB-Sender Radiomultikulti, dass ab Mittwoch mit einem Ausstand im Bereich Güter- und Fernverkehr gerechnet werden müsse.

"Ich glaube, dass es - wie man so schön sagt - noch mal krachen muss", hob der Bezirkschef hervor. Wenn die Bahn das Ansinnen gehabt hätte, die Kuh vom Eis zu kriegen, dann hätte sie es in der Vergangenheit schon machen können, fügte Kernchen hinzu. "Wenn 30 Stunden Streik im Nahverkehr nicht ausgereicht haben", dann werde wohl jetzt noch "etwas nachgelegt" werden müssen.

GDL stellt Ultimatum

GDL-Vizechef Claus Weselsky stellte dem Konzern zuvor in der "Bild am Sonntag" ein Ultimatum: Die Bahn habe bis Anfang dieser Woche Zeit, ein "neues und verbessertes" Angebot vorzulegen. "Stellt sich (Bahnchef Hartmut) Mehdorn weiter quer, werden wir in unserer Vorstandssitzung am Dienstag oder Mittwoch die aktuelle Situation bewerten und, falls nötig, auch neue Streiks beschließen." Mehdorn forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief zum Eingreifen auf und lehnte ein Nachgeben ab. Eine inhaltliche Stellungnahme gab es dazu aus dem Kanzleramt nicht.

Eine Sprecherin sagte, der Brief werde abgewartet und dann sorgfältig bewertet. Die Bundesregierung hatte die Tarifparteien bereits in der Vergangenheit dazu aufgerufen, am Verhandlungstisch eine Lösung zu finden. Weselsky warnte dagegen in dem Interview, es könne sofort zum Ausstand kommen. Zunächst solle nur im Güterverkehr gestreikt werden. Ein Sprecher der Deutschen Bahn wollte dies am Sonntag nicht kommentieren. Er sagte, die Drohung der GDL gehe "nicht über die bekannten Ankündigungen hinaus".

Verwirrung um Schell

Verwirrung gab es am Sonntagabend um ein Interview von GDL-Chef Manfred Schell. Die Lokführergewerkschaft widerrief Schells Ankündigung, wonach in dieser Woche keine Streiks geplant seien. Die Pressestelle der Gewerkschaft zog die zuvor freigegebene Äußerung in einem Interview mit "sueddeutsche.de" zurück, teilte die "Süddeutsche Zeitung" mit. Die übrigen Passagen des Interviews seien korrekt, hieß es.

"Zunächst werden wir uns nun mit dem Vorstand zusammensetzen und diskutieren, was für einen Weg wir einschlagen. Dazu zählt auch, dass wir darüber nachdenken, welche Art von Arbeitskampf wir führen", sagte Schell der Internet-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung". Falls es zu Streiks käme, solle der Schwerpunkt im Güterverkehr liegen. Dort würden besondere Spielregeln gelten. "Wir wissen, was wir tun", sagte Schell.

Bahn will über Urteil beraten

Das sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz hatte am Freitag das Streikverbot für die GDL im Güter- und Fernverkehr aufgehoben. Dazu sagte der Bahnsprecher, der Vorstand werde das Urteil prüfen und "in den nächsten Tagen" zu Beratungen zusammenkommen. Die Gewerkschaft fordert einen eigenständigen Tarifvertrag sowie Gehaltssteigerungen. Die Bahn lehnt eine Vereinbarung allein für die GDL-Lokführer ab.

In seinem Brief warnt Mehdorn vor einer "Spaltung der Belegschaft" und einer "schwer zu beherrschenden Tarifvielfalt". Die Bahn werde daher "aus grundsätzlichen Erwägungen" nicht nachgeben. Mehdorn forderte die Bundesregierung auf, "einen Ordnungsrahmen für eine sinnvolle Entwicklung des kollektiven Arbeitsrechts in Deutschland" zu schaffen. Im Sinne der Tarifeinheit solle die Macht von "Spezialistengewerkschaften" beschränkt werden. Dies sei kein Eingriff in die Tarifautonomie, sondern erleichtere die Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern. (mit dpa/ddp)

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