Bahn-Tarifkonflikt : Spitzengespräch beendet - alle Fragen offen

Horror-Streik oder Hoffnungsschimmer? Über die Ergebnisse des geheimen Treffens von Lokführer-Chef Schell und Bahn-Boss Mehdorn in einem Nobelrestaurant ist bislang noch nichts bekannt. Bundesverkehrsminister Tiefensee appellierte nochmals eindringlich an die Kompromissbereitschaft der beiden.

Mehdorn
Bahn-Chef Mehdorn (l.) und Bundesverkehrsminister Tiefensee auf den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen. -Foto: ddp

Hamburg/Berlin/FrankfurtDas geheime Treffen von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und dem Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, ist inzwischen offenbar beendet. Bahn-Chef Mehdorn wurde auf den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Meseberg bei Berlin gesichtet, an denen er zeitweise teilnahm. Nach Angaben von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der ebenfalls auf den Regierungskonsultationen war, wird die Bahn der GDL ein neues Angebot vorlegen. Ob das dann eine tragfähige Basis für neue Verhandlungen darstelle, sei offen. Tiefensee appellierte nochmals eindringlich an die Kompromissbereitschaft beider Seiten.

Der Hessische Rundfunk berichtete, Mehdorn, Bahn-Personalchefin Margret Suckale und Manfred Schell trafen sich für die vertraulichen Gespräche am Flugplatz in Egelsbach bei Darmstadt im Restaurant des Fernsehkochs Alfons Schuhbeck. Mehdorn und Suckale hätten das Restaurant dann verlassen und seien mit einem Kleinflugzeug abgeflogen. Weder die Bahn noch die GDL wollten sich zu dem Bericht äußern. Die Gewerkschaft verwies auf eine Mitteilung im Laufe des Tages, in der aber keine Inhalte des Gesprächs bekanntgegeben werden sollten. "Zwischenstände gibt es nicht", sagte GDL-Chef Schell.

Tiefensee: "Vorsichtige Hoffnung"

Tiefensee erwartet von dem Gespräch zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft einen Verzicht auf Streiks für die nächste Zeit. "Es geht darum zu verhindern, dass morgen unbefristete Streiks beginnen", sagte Tiefensee dem Nachrichtensender N24. Die Gespräche müssten mit einem Vertragsangebot enden, "das eine solide Grundlage für Vertragsverhandlungen bietet. Wenn es diese Verhandlungen gibt, dann beginnt die Friedenspflicht". Und dann könnten Streiks für die Zeit der Friedenspflicht ausgeschlossen sein. Er habe "vorsichtige Hoffnung", dass beide Seiten "so weit zusammenkommen, dass man zumindest verhandeln kann", sagte Tiefensee.

Bahnchef Hartmut Mehdorn und der GDL-Vorsitzende Manfred Schell hatten sich bereits gestern mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) getroffen. Laut Tiefensee hat der Bahn-Chef zugesagt, ein neues Angebot vorzulegen. Ziel sei, eine Verhandlungsgrundlage zu schaffen, die es der GDL ermögliche, weitere Streiks auszusetzen.

Tiefensee appelliert an Schell und Mehdorn

Der Verkehrsminister gab sich "sehr, sehr vorsichtig optimistisch", dass es möglich sein könnte, eine solide Basis für den Beginn von Verhandlungen zu finden. Grundlage der Gespräche ist das Kompromisspapier der Vermittler Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf (beide CDU), das einen Rahmen für einen eigenen Tarifvertrag innerhalb eines einheitlichen Tarifwerkes im Konzern vorzeichnet.

Tiefensee fügte hinzu: "Herr Schell ist gebeten, das Gefüge insgesamt zu sehen." Mehdorn sei aufgefordert, ein tragfähiges Angebot zu machen, "und das muss sich natürlich unterscheiden von dem, was bisher auf dem Tisch liegt", sagte der Minister, der an dem Gespräch nicht teilnimmt. Ein endgültiges Ergebnis ist heute allerdings noch nicht zu erwarten.

GDL warnt vor "Mogelpackung"

Führende GDL-Funktionäre haben wenige Stunden vor dem geplanten Treffen die Bahn-Spitze vor Tricksereien gewarnt. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Mitglieder des GDL-Hauptvorstands berichtet, ist die Skepsis in Bezug auf das angekündigte neue Tarifangebot von Bahn-Vorstandschef Hartmut Mehdorn groß. Mehrere Mitglieder befürchteten, dass Mehdorn demnach eine "erneute Mogelpackung" präsentiert. Bedingung für neue Verhandlungen müsse das Angebot eines eigenständigen Tarifvertrags für die Lokführer sein. Sollte es ein entsprechendes Angebot nicht geben, wollen die Lokführer zügig mit neuen Streiks beginnen.

Bahn-Personalvorstand Margret Suckale hatte Schell am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will" neue Verhandlungen auf Grundlage des bestehenden Angebots vom Oktober vorgeschlagen. Es enthält außer der Übernahme des Tarifabschlusses mit Transnet und GDBA zusätzliche Verdienstmöglichkeiten durch Mehrarbeit und günstigere Dienstpläne. Bislang beharrt die GDL auf einem eigenständigen Tarifvertrag und verlangt Einkommensverbesserungen von mindestens 10 Prozent.

Transnet erwartet auch für sich Angebot

Der Vorsitzende der Verkehrsgewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, hat auch für seine Organisation ein Tarifangebot der Deutschen Bahn gefordert. Hansen sagte im ZDF-Morgenmagazin, er gehe davon aus, dass die Bahn bei dem Treffen "auch die Interessen der übrigen Bahnangestellten" berücksichtige. "Auch Transnet führt schon seit Monaten Verhandlungen mit der Bahnspitze um die Verbesserung der Entgeltstruktur, ohne dass wir streiken. Ich erwarte von der Bahn auch für uns ein Angebot".

Eine Einkommenserhöhung von zehn und mehr Prozent, wie sie die GDL verlangt, hält Hansen für problematisch. "Für die Lokführer mag das wenig sein, für andere Bahnangestellte aber viel." Es sei schwierig, für mehr als 100 verschiedene Tätigkeitsfelder bei der Bahn ein neues Entgeltsystem zu entwickeln. "Ein Vierteljahr brauchen wir da schon." (mit AFP/dpa)

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