Bahn-Tarifkonflikt: Streiks ab Mittwoch?

Die Bahn und ihre Kunden müssen sich von diesem Mittwoch an auf einen flächendeckenden Streik im Personen- und im Güterverkehr einstellen. Am Dienstag werden die Züge noch planmäßig fahren. "Wir brauchen eine gewisse Vorlaufzeit", sagte der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, in Frankfurt.

Von Mittwoch an seien Streiks dann wahrscheinlich. Darüber werde der geschäftsführende Vorstand am Dienstagmorgen entscheiden. Die weiteren Pläne sollen am Mittag bekanntgegeben werden. Am selben Tag trifft sich auch der Bahn-Vorstand in Berlin. Zuletzt gab es am 3. und am 10. Juli mehrstündige Warnstreiks, die zugleich den Nah-,Fern- und Güterverkehr trafen. In den späteren Streiks beschränkte sich die Gewerkschaft entweder auf den Nah- oder wie zuletzt auf den Güterverkehr.

Kein neues Angebot der Bahn

Der GDL-Vorsitzende Manfred Schell hatte in dem Tarifkonflikt am Wochenende Arbeitsniederlegungen bereits von diesem Dienstag an angedroht. Bis Montag um 24 Uhr lief eine Frist der GDL, in der die Bahn ein neues, verbessertes Angebot vorlegen sollte. Der Konzern winkte jedoch bereits am Mittag ab. Mitte Oktober sei ein gutes Angebot unterbreitet worden, das auch eigenständige Tarifregelungen für Lokführer umfasse, sagte ein Bahnsprecher in Berlin. "Darüber können wir jederzeit sprechen."

Das Angebot enthält 4,5 Prozent mehr Geld, eine Einmalzahlung von 600 Euro, Zusatzverdienstmöglichkeiten durch Mehrarbeit und bezahlte Überstunden. Die GDL hatte dies mehrmals als unzureichend abgelehnt. Die Gewerkschaft fordert einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer und bis zu 31 Prozent mehr Geld.

"Mehdorn muss an den Verhandlungstisch"

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU), forderte Bahnchef Hartmut Mehdorn auf, den Konflikt mit der GDL zur Chefsache zu machen. Jetzt sei "die Stunde gekommen, wo Herr Mehdorn selbst diese Verhandlungen führen muss", sagte Fischer im RBB-Inforadio. Personalvorstand Margret Suckale habe die Sache bisher nicht in den Griff bekommen. Für eine Annäherung müsse es darum gehen, die "Konfrontation der letzten Jahre" aufzuarbeiten.

Politiker und Unternehmer appellierten unterdessen an den Bahn-Konzern und die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), möglichst schnell eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte die Tarifparteien bei der Bahn, sich ihrer Verantwortung zu besinnen und aufeinander zuzugehen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte vor Rückschlägen für die Konjunktur durch die Streiks. Die GDL hatte am Samstagmorgen einen 42-stündigen Ausstand im Güterverkehr beendet. (mit AFP, dpa)