Bahn-Tarifstreit : 30 Stunden Stillstand

Die Lokführer-Gewerkschaft dehnt die Streiks aus und will am Donnerstag und Freitag den Bahnverkehr lahmlegen. Die Bahn zeigt sich gleichzeitig kompromissbereit und feuert zwei Lokführer.

Bernd Hops,Maren Peters
Bahn
Lethargie am Bahnsteig: Auch am Donnerstag sollen keine Regionalzüge fahren. -Foto: ddp

Berlin - Die Lokführergewerkschaft GDL verschärft den Tarifstreit bei der Deutschen Bahn. Ab Donnerstagmorgen wird erstmals für 30 Stunden am Stück der Regionalverkehr samt S-Bahnen lahmgelegt, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. Die Bahn kündigte einen Ersatzfahrplan an. Fahrgäste können sich wieder über die kostenlose Telefonnummer 08000-996633 oder im Internet (www.bahn.de/aktuell) informieren.

GDL-Vize Claus Weselsky wies die bisherigen Angebote des Konzerns zurück. „Der Arbeitgeber will uns mit dem angebotenen Tarifvertrag nicht nur in die Friedenspflicht zwingen, sondern die GDL tarifpolitisch kastrieren“, sagte Weselsky. GDL-Chef Manfred Schell, der sich zurzeit zur Kur am Bodensee aufhält, forderte die Bundesregierung erneut auf zu vermitteln. Außerdem stellte er in Aussicht, dass Pendler und Schüler in den Stoßzeiten durch die Streiks möglichst nicht betroffen sein sollten.

Die Bahn zeigte sich gleichzeitig kompromisslos und feuerte zwei Lokführer, die bei den bisherigen Streiks Sicherheitsbestimmungen verletzt haben sollen. So soll ein – allerdings unbesetzter – ICE am ersten Streiktag im Juli zur Blockade einer Strecke eingesetzt worden sein. Außerdem sind nach Angaben der Bahn „im niedrigen zweistelligen Bereich“ Lokführer abgemahnt worden, weil sie den Notdienst verweigert hatten. Laut GDL sind es allerdings etwa 200 Beschäftigte. Vor den Streiks hatte der Konzern angekündigt, keine Nachsicht bei Verstößen gegen die Vorschriften zu üben und das Arbeitsrecht konsequent anzuwenden.

Bei Transnet, der – wesentlich größeren – Konkurrenzgewerkschaft der GDL, zeigte man sich verwirrt über die Ankündigungspolitik. „Mittlerweile würde ich keine Prognose mehr wagen, ob gestreikt wird oder nicht“, sagte Transnet-Sprecher Oliver Kaufhold. Die Aussagen der GDL-Funktionäre widersprächen sich zum Teil. Bis zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Chemnitz über Streiks im Fern- und Güterverkehr, die erst für den 2. November erwartet wird, mache ein großer Streik keinen Sinn. „Ein Streik tut der Bahn erst richtig weh, wenn auch der Güterverkehr bestreikt wird“, sagte der Transnet-Sprecher.

Das sieht auch die GDL so, will aber nun nicht bis Anfang November warten, um weiter Druck zu machen. Arbeitsrechtler räumen den Lokführern auch gute Chancen ein, dass die einstweilige Verfügung des Chemnitzer Arbeitsgerichts gegen Arbeitsniederlegungen bei ICEs, ICs und Güterzügen gekippt wird. Die Richter hatten auf die gesamtwirtschaftlichen Folgen großer Streiks und das Gebot der Verhältnismäßigkeit verwiesen, Arbeitsniederlegungen im Regionalverkehr aber erlaubt. Ob dieser Kompromiss gelungen ist, beschäftigt nun die nächste Instanz, das Landesarbeitsgericht. Bei einer erneuten Niederlage will die GDL einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen.

Karl-Friedrich Rausch, Bahn-Vorstand für den Personenverkehr, appellierte an die GDL, wenigstens bis zur Chemnitzer Entscheidung nicht zu streiken. Schließlich hätten die Gewerkschaftsfunktionäre immer wieder betont, dass sie Streiks im Regionalverkehr möglichst vermeiden und auf den Fern- und Güterverkehr setzen wollten, sagte Rausch. Um den Konflikt zu lösen, müsse die GDL aber wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.

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