Bahn-Tarifstreit : Tiefensee stapelt bewusst tief

Lange haben Bahn und GDL nicht mehr Zeit, wenn sie den für Montag angekündigten Streik der Lokführer noch verhindern wollen. Dennoch geben sich beide Seiten optimistisch, den Tarifkonflikt in letzter Minute zu entschärfen. Verkehrsminister Tiefensee glaubt nicht daran - das könnte aber auch taktische Gründe haben.

Simon Frost (mit dpa/AFP)
Tiefensee
Verkehrsminister Tiefensee. -Foto: ddp

BerlinDie Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL verhandeln wieder. Das ist eigentlich kein schlechtes Zeichen und war nach der erneuten Eskalation des Tarifkonflikts in den vergangenen Tagen auch nicht unbedingt zu erwarten. Noch überraschender ist der Optimismus, den GDL-Chef Schell verbreitet. "Ich habe die Hoffnung, dass die Bahn endlich den ausgehandelten Tarifvertrag unterzeichnet", sagt er vor dem Gespräch mit der Bahn. Mit ihrer Unterschrift könne die Arbeitgeberseite den Arbeitskampf und das dadurch erwartete Verkehrschaos in Deutschland noch verhindern.

Guten Willen lässt auch die Bahn erkennen. Sie will nach eigenen Angaben noch einmal auf die GDL zugehen. Am Freitag war ein Gespräch des Konzerns über eine Kooperation der drei Bahn-Gewerkschaften GDL, Transnet und GDBA geplatzt. Die Bahn will die GDL zu einem Grundlagentarifvertrag verpflichten, in dem unter anderem festgelegt ist, welche Gewerkschaft welche Berufsgruppe vertreten darf. Erst dann sollen die Lokführer ihre ausgehandelten elf Prozent mehr Lohn bekommen.

SPD-Verkehrsexperte ist "zutiefst empört"

Unterdessen mehren sich die Stimmen, die die Tarifparteien zum Einlenken drängen. Dabei überwiegen die kritischen Äußerungen zum Vorgehen der Lokführergewerkschaft. Selbst die traditionell arbeitnehmerfreundlichen Sozialdemokraten haben kein Verständnis. SPD-Verkehrsexperte Rainer Fornahl ist "zutiefst empört". Der Grundlagentarifvertrag sei "ausgestattet mit einem großzügigen Entgegenkommen für die Lokführer", betont er im Magazin "Focus" "Die GDL darf auf keinen Fall mit dem Streik die Bürger zum zweiten Mal für die Profilierung ihrer Organisation in Mithaftung ziehen."

Ähnlich wie Fornahl äußert sich auch der Verkehrsexperte der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU). Die GDL sei dabei zu überziehen. Sein Namensvetter Horst Friedrich von der FDP macht Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee mitverantwortlich für die verfahrene Lage. Er habe im vergangenen Jahr "völlig losgelöst von dem Moderatoren-Ergebnis" von Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf (beide CDU) in dem Konflikt zu vermitteln versucht, sagt Friedrich in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Tiefensee spricht für den Eigentümer

Im August 2007 sollten Geißler und Biedenkopf (CDU) den Konflikt schlichten - was sie auch taten. Aber: Bahn und GDL interpretierten die Schlichtungsvereinbarung der Moderatoren unterschiedlich. Daraufhin dauerte der Konflikt noch Monate an, bevor sich beide Parteien im Januar scheinbar einig wurden.

Einem Bundesminister Einmischung in die Tarifautonomie vorzuwerfen, wenn dieser in einem Tarifkonflikt Stellung bezieht - wie FDP-Politiker Friedrich das tut -, mag grundsätzlich richtig sein. Allerdings befindet sich die Bahn mehrheitlich im Besitz des Bundes - Tiefensee spricht also für den Eigentümer.

Pessimismus oder Zweckpessimismus?

Tiefensee schweigt auch diesmal nicht. Anders als Bahn und GDL ist er äußerst pessimistisch, dass ein Streik am Montag noch abzuwenden ist. Die Chancen dafür stehen nach seinen Worten "nahe null". Die Positionen beider Parteien lägen weit auseinander.

Fraglich ist, ob der Minister die Situation tatsächlich so kritisch einschätzt oder ob es sich nicht vielmehr um ein taktisches Manöver handelt. Denn möglicherweise übt sich Tiefensee auch in Zweckpessimismus: Mit seiner Äußerung erhöht er zwangsläufig den Druck auf Bahn und GDL sich zu einigen.

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