Wirtschaft : Bahn-Trassenagentur bleibt unabhängig

ink/HB

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) hat sich von Überlegungen seiner Beamten distanziert, dass die geplante Trassenagentur für das Schienennetz der Deutschen Bahn AG (DB) Teil des Eisenbahnbundesamtes (EBA) werden soll. Die Agentur, die darüber wachen soll, dass die DB ihren Wettbewerbern fairen Zugang zum Schienennetz gewährt, werde unabhängig sein, sagte Ministeriumssprecher Michael Zirpel. Damit dementierte Zirpel am Dienstag Presseberichte, wonach die Agentur anders als ursprünglich geplant Teil des Eisenbahnbundesamtes werden soll.

Das zitierte Papier sei ein schon lange überholtes internes Arbeitspapier, das den "Status Papierkorb" habe und weder den Entscheidungsgremien vorgelegt noch an die Bahn AG verschickt wurde, sagte Zirpel. Noch kurz vor Weihnachten hatten die Beamten in der Überarbeitung des Referentenentwurfs für die dritte Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes festgehalten: "Im Eisenbahn-Bundesamt wird eine Sonderstelle Trassenagentur eingerichtet."

Am Dienstag mahnten auch einige Bundesländer, sie würden im Bundesrat einer im EBA angesiedelten Aufsichtsstelle nicht zustimmen. "Ob die Konditionen der DB marktgerecht und angemessen sind, kann nur eine wirklich autonome Kontrollinstanz beurteilen. Eine kleine Beschwerdeannahmestelle reicht nicht aus", sagte etwa Niedersachsens Verkehrsministerin Susanne Knorre. Ähnlich äußerte sich das sächsische Verkehrsministerium. Knorre mahnte zudem mehr Tempo bei der Gesetzesnovelle an, die erst in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden soll.

Bodewigs Sprecher wies auch die Länder-Kritik an geringeren Bundeszuschüssen für den Schienen-Nahverkehr zurück. Die für das Jahr 2001 errechneten 6,5 Milliarden Euro ergäben sich aus der gesetzlich festgelegten Koppelung an das Mehrwertsteueraufkommen. Ob dieser Wert im Entwurf für das neue Regionalisierungsmittel-Gesetz stehen werde, bleibe abzuwarten. Das Bundesfinanzministerium will den Ländern auch 2002 nur 6,5 Milliarden Euro zahlen. Sachsen und Bayern kündigten einen Gesetzentwurf an, der Zuschüsse von sieben Milliarden Euro vorsieht.

Als "hinreichend absurd" bezeichnete Bodewigs Sprecher Spekulationen, die Länder könnten wegen des Streits um die Bundeszuweisungen für die Schiene das zustimmungspflichtige Lkw-Mautgesetz im Bundesrat stoppen. Tatsächlich befürworten die Länder die Maut, weil sie damit zusätzliches Geld für Verkehrsinvestitionen erhalten.

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