Wirtschaft : Bahn und Parlament zanken wieder über Börsengang

Koalitions-Verkehrspolitiker kritisieren Plan zur Privatisierung – und fordern Mäßigung von Mehdorn

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Berlin Verkehrspolitiker der Regierungskoalition haben die Führung der Deutschen Bahn wegen ihrer Haltung zum Börsengang erneut harsch kritisiert. „Es kann nicht sein, dass der Aufsichtsrat jetzt erneut versucht, ein Modell für den Börsengang zu zementieren“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, am Freitag dem Tagesspiegel. Die Vertreter des Eigentümers Bund im Aufsichtsrat müssten dafür sorgen, dass es keine Vorfestlegung in dieser Frage gebe, verlangte der SPD-Verkehrspolitiker Reinhard Weis.

Hintergrund ist die Frage, in welcher Form die Deutsche Bahn an die Börse gehen soll. Gestern hatte sich der Aufsichtsrat erneut dafür ausgesprochen, dass Transportsparten und Schienennetz zusammen privatisiert werden sollen. Dabei hatte Bahnchef Hartmut Mehdorn den Verkehrspolitikern im Bundestag vor kurzem zugesagt, in dieser Frage von nun an eine neutrale Politik zu verfolgen. Denn die Parteien fürchten, dass die Bahn als integrierter Konzern den Wettbewerb auf der Schiene bremsen könnte. Daher wollen sie auch die Option eines Börsengangs ohne Netz prüfen lassen. Ein entsprechendes Gutachten soll es Mitte 2005 geben. Für den Bahn-Börsengang hatte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) jüngst einen Korridor zwischen 2006 und 2008 angepeilt.

„Weder der Bahn-Aufsichtsrat noch die Regierung haben über den Börsengang zu entscheiden. Das ist allein Sache des Parlaments“, sagte Schmidt. „Eine Entscheidung wird erst getroffen, wenn das in Auftrag gegebene Gutachten vorliegt“, findet sein SPD-Kollege Weis. Bislang liegt nur eine Expertise der Investmentbank Morgan Stanley vor. Darin wird ein Börsengang der Bahn samt Netz für möglich gehalten, es seien aber noch erhebliche Verbesserungen der Geschäftszahlen nötig.

Einen echten Gewinn werde der Bahn-Konzern in diesem Jahr nicht erzielen, vermutet Grünen-Fachmann Schmidt. „Im operativen Geschäft wird es keine schwarzen Zahlen geben – allenfalls durch Sondereffekte wie den Verkauf von Beteiligungen“, prognostizierte er. Gestern hatte die Bahn eingeräumt, beim Ergebnis nach wie vor unter Plan zu liegen. Konzernchef Mehdorn verspricht seit langem schwarze Zahlen für 2004. brö

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