• Bahn-Vorstand verlangt Mehrarbeit Gewerkschaft nennt Forderungen des Konzerns „überzogen“ / Connex hofft auf Nahverkehrs-Aufträge

Wirtschaft : Bahn-Vorstand verlangt Mehrarbeit Gewerkschaft nennt Forderungen des Konzerns „überzogen“ / Connex hofft auf Nahverkehrs-Aufträge

Carsten Brönstrup

Berlin - Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und den Gewerkschaften stehen die Zeichen auf Konfrontation. Ein Spitzentreffen zwischen der Konzernführung und den drei zuständigen Arbeitnehmervertretungen blieb am Freitag ohne Ergebnis. Die Forderung von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, die Arbeitskosten um zehn Prozent zu senken, wiesen die Bahn-Gewerkschaften als „unangemessen, überzogen und unverständlich“ zurück. „Sollten die Arbeitgeber bei ihrer Linie bleiben, provozieren sie einen Konflikt mit ihren Beschäftigten“, warnten die Chefs von Transnet und GDBA, Norbert Hansen und Klaus-Dieter Hommel. Derweil zeichnet sich beim Streit zwischen dem Bund und der EU-Kommission über Nahverkehrsverträge noch keine Lösung ab.

Bei den Verhandlungen geht es um die Verlängerung des Beschäftigungsbündnisses für 150000 Bahn-Mitarbeiter über 2004 hinaus. Die Gewerkschaften fordern, dass die Bahn bis 2010 auf Kündigungen verzichtet. Dagegen nennt der Staatskonzern eine Maximalfrist bis 2008. Er strebt eine Senkung der Arbeitskosten um zehn Prozent an. Nur dann sei eine Verlängerung der Jobgarantie „wirtschaftlich vertretbar“, sagte Bahnchef Hartmut Mehdorn. Denn die Bahn habe gegenüber privaten Konkurrenten um 25 Prozent höhere Kosten. Das Unternehmen brauche zum Ausgleich die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich, sagte Bahn-Personalvorstand Norbert Bensel. Zudem müssten die Beschäftigten zu größerer Flexibilität auf dem konzerninternen Arbeitsmarkt bereit sein.

Die Gewerkschaften erklärten, die Bahn dürfe nicht „Arbeitsplatzsicherheit und Einkommen gegeneinander ausspielen“. Die geforderte Lohnkürzung sei für die Bahn-Beschäftigten nicht verkraftbar, so ein Transnet-Sprecher, „die verdienen ohnehin nicht üppig“. Neue Verhandlungen soll es am 1. November geben.

Transnet sprach zudem davon, dass im kommenden Jahr beim Bahn-Konzern 4000 Stellen gefährdet seien. Zum einen gebe es Überlegungen, bei der Eisenbahn-Gütersparte Railion 3000 Jobs abzubauen. Zum anderen wolle die Bahn bei der Fernverkehrssparte 500 Zugbegleiter und Servicekräfte sowie in den Reisezentren weitere 500 Stellen einsparen.

Unterdessen hat das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat und neue Eisenbahn-Gesetze verlangt. Dabei geht es um die Vergabe von milliardenschweren Nahverkehrs-Aufträgen durch die Bundesländer: Sie hatten in den vergangenen Monaten Schienen-Verkehrsleistungen vergeben, ohne sie zuvor europaweit auszuschreiben. Profitiert hatte von dieser Praxis die Deutsche Bahn. Private Konkurrenten wie Connex fühlen sich aber ungerecht behandelt. Bereits im Frühjahr hatte Brüssel gegenüber Berlin seine Bedenken erklärt. Eine Einigung hatte es aber nicht gegeben. Das Wirtschaftsministerium erklärte, man prüfe den Einwand der EU nun und werde bis Mitte Dezember darauf reagieren.

Der Verkehrsexperte der Grünen, Albert Schmidt, erwartet nun „eine Strafe, die in die Millionen gehen wird“. Zudem müssten die Länder ihre Nahverkehrsaufträge neu ausschreiben. „Das Ganze ist blamabel“, urteilte er. Beim Bahn-Konkurrenten Connex hofft man auf einen Erfolg der EU-Kommission. „Wir stehen Gewehr bei Fuß, wenn Aufträge neu ausgeschrieben werden“, sagte ein Sprecher. Die Länder sollten dann mehrere Teilstrecken ausschreiben, statt den flächendeckenden Verkehr für ein ganzes Bundesland. Dann habe auch Connex eine Chance bei der Vergabe.

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