Wirtschaft: Bahn-Wohnungsverkauf frei: Bundesverwaltungsgericht weist Personalratsklage zurück

Dem Verkauf der rund 112 000 Eisenbahnerwohnungen durch den Bund steht nichts mehr im Wege. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am Mittwoch in Berlin, dass gegen den geplanten Verkauf an ein Konsortium aus regionalen Landesentwicklungsgesellschaften und privaten Investoren - darunter auch die Immobiliengruppe WCM keine Bedenken bestehen. Damit kann Finanzminister Hans Eichel (SPD) mit einem Nettoerlös von mindestens 4,6 Milliarden Mark für seinen Haushalt 2001 rechnen.

Der Hauptpersonalrat beim Bundeseisenbahnvermögen hatte dem Privatisierungskonzept mit der Begründung die Zustimmung verweigert, dieses verstoße gegen das gesetzliche Gebot, die Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften als betriebliche Sozialeinrichtungen fortzuführen. Dieser Auffassung hatte sich das Verwaltungsgericht Frankfurt (Main) angeschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht sah dies anders: Der soziale Schutz der Mieter sei durch die dem Verkauf zu Grunde liegenden Verträge hinreichend abgesichert, urteilten die Richter.

Ob es bei dem geplanten Verkauf an das Bieterkonsortium bleibt, ist allerdings offen. Die Gruppe hatte seinerzeit für 7,1 Milliarden Mark den Zuschlag erhalten, abzüglich der Verbindlichkeiten ergibt sich damit für den Bund ein Nettoerlös von 4,6 Milliarden Mark. Das Nachsehen hatte die Deutsche Annington - nunmehr Principal Finance Group -, eine Tochter der japanischen Nomura Gruppe, obwohl diese eine Milliarde mehr geboten hatte. Dies habe auch EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti moniert, räumte Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) im Gespräch mit dem Tagesspiegel ein. Ob es nur Nachverhandlungen oder eine völlige Neuausschreibung geben werde, ließ er offen. Doch: "Eine Milliarde mehr kann ich durchaus gebrauchen", sagte er. Die Principal Finance Group ist sich indessen noch nicht sicher, ob sie ihr Angebot aufrecht erhalten wird. Man habe den Eindruck, dass die Bedingungen, von denen die Richter gesprochen haben, nicht die selben sind, die wir unserem Angebot zu Grunde gelegt hatten", sagte Geschäftsführer David Pascall dem Handelsblatt.

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