Wirtschaft: Bahnchef Mehdorn bestätigt Quartalsverlust - Gewerkschaft beklagt Wettbewerbsverzerrungen

Die Gewerkschaft der Eisenbahner (GdED) hat mehr Unterstützung des Bundes für die Schiene angemahnt. Die am Wochenende bekannt gewordenen Betriebsverluste bei der Deutschen Bahn hätten weniger im Management als in den politischen Rahmenbedingungen ihre Ursachen, sagte GdED-Vorsitzender Norbert Hansen am Montag in Magdeburg. Die Politik müsse endlich Schluss machen mit den einseitigen Benachteiligungen der Schiene.

Der Chef der Deutsche Bahn AG, Hartmut Mehdorn, bestätigte am Montag in Berlin Berichte über einen Betriebsverlust von 68 Millionen DM in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Verantwortlich sei vor allem der verkehrsschwache Januar. Er sei jedoch überzeugt, dass über das Jahr insgesamt die Bahn ihre Ziele noch erreichen könne. Dies hänge jedoch davon ab, inwieweit die geplanten Rationalisierungen greifen würden.

Während andere Länder ihre Bahnen teilweise oder ganz von Trassenkosten beziehungsweise der Mineralölsteuer entlasten, sei Deutschland das einzige Land Europas, das seinen Eisenbahnen die volle Kostendeckung für den Erhalt des Schienennetzes aufbürdet und gleichzeitig Mineralöl- sowie Umsatzsteuer abverlangt, sagte Hansen. Wenn sich an den Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Schiene nichts ändere, würden die Anfangserfolge der Bahnreform zunichte gemacht. Die Gewerkschaft fordere die Herstellung von Kostengleichheit für die Verkehrsträger nach dem Verursacherprinzip. Wenn das nicht möglich sei, müsse für die Bahn so lange eine nationale Wettbewerbsausgleichszahlung erfolgen, bis eine europäische Lösung gefunden sei. Der Bund müsse die volle finanzielle Verantwortung für die Erhaltung und den Ausbau der Schienenwege übernehmen. Eine Regulierungsbehörde lehnte Hansen ab. Eine Behörde könne nichts daran ändern, dass die hohen Preise das Umlenken des Verkehrs auf die Schiene blockierten.

Den Bahnvorstand forderte Hansen auf, alle Investitionsentscheidungen für die nächsten Jahre zu überprüfen. Vor allem müsse er sich von Prestigeobjekten wie immer mehr Einkaufszentren in Bahnhöfen verabschieden. Für Neubauten sollte ein längerer Zeitraum eingeplant werden. "Das Geld, das jetzt zur Verfügung steht, muss dem Bahnkunden jetzt so schnell wie möglich wirtschaftlichen Nutzen bringen." Konkret heiße das: Instandsetzung des bestehenden Netzes, Erneuerung der Fahrzeuge sowie Verbesserung des Services vor und nach der Reise. "Die Schnittstelle zwischem der Bahn und dem Kunden ist nicht das Ticket oder das Internet, sondern der Mitarbeiter", betonte Hansen. "Der ganze Laden steht still, wenn die Systeme nicht funktionieren und 70 000 Arbeitsplätze verschwunden sind." Die Bahn müsse aufhören, die Kostenschraube immer wieder beim Personal anzusetzen.

Am 22. Mai werden Gewerkschaft und Vorstand über den Sanierungskurs der Bahn beraten. "Wir wollen keine Nullrunden, sondern moderate Einkommensverbesserungen, lehnen eine pauschale Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich sowie betriebsbedingte Kündigungen ab", nannte Hansen die GdED-Forderungen. Es gehe darum, den Vorruhestand weiter zu entwickeln und alle Möglichkeiten der gesetzlichen und tariflichen Altersteilzeit auszuschöpfen. Sollten die Gespräche negativ verlaufen, plane die Gewerkschaft ähnliche Aktionen wie bei den Warnstreiks im öffentlichen Dienst, sagte Hansen. Möglicherweise könne es dann auch zu Beeinträchtigungen des Expo-Verkehrs kommen.

Unterdessen hat die Bahn einen Teil ihrer umstrittenen Einschränkungen für Fahrten während der Weltausstellung wieder zurückgenommen. Das Schülerferien-Ticket wird es auch während der Expo 2000 geben. Dagegen hält die Bahn an ihren ICE-Zuschlägen für Hannover-Reisende fest, die nicht zur Expo wollen. Diese Zuschläge zwischen sechs und 24 Mark treffen der Bahn zufolge nur zwei Prozent der Reisenden nach Hannover. Für Expo-Besucher bietet die Bahn Ermäßigungen von bis zu 50 Prozent an.