Wirtschaft : Bahnchef muss Investitionen radikal kürzen

Mehdorn fehlt mindestens eine Milliarde Euro/Stolpe will mehr Schulden machen, weil die Maut komplett ausfällt

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Berlin (asi/fo/hop). Das Geschenk des Bundeskanzlers zur Feier der Bahnreform dürfte Bahnchef Hartmut Mehdorn überhaupt nicht gefallen: Der Bund wird 2004 eine Milliarde Euro weniger für Schienenverkehrswege und Fahrzeuge überweisen. Mehdorn muss deshalb ausgerechnet im zehnten Jahr der Bahnreform seine Investitionen radikal zusammenstreichen. Statt der erwarteten vier Milliarden Euro wird der Zuschuss des Bundes auf drei Milliarden schmelzen, vielleicht sogar noch weniger. So überschatten die Haushaltsnotlage der rotgrünen Regierung und das Maut-Desaster das Fest zur Bahnreform im neuen, noblen Berliner Fünf-Sterne-Hotel Ritz-Carlton.

Während Gerhard Schröder am Mittwoch die Jubelrede über „10 Jahre Deutsche Bahn AG“ hält, werden die Fachpolitiker aller Fraktionen über den Löchern im Verkehrshaushalt brüten. Die Fachausschüsse für Verkehr und Haushalt tagen. Und Verkehrsminister Manfred Stolpe muss Rede und Antwort stehen. Die geplanten Subventionskürzungen und fehlende Mauteinnahmen summieren sich auf Milliarden-Beträge. Illusionen macht sich dabei keiner der Verkehrspolitiker mehr: Maut-Einnahmen fallen in diesem Jahr komplett aus.

Das sind immerhin 2,1 Milliarden fürs gesamte Jahr oder 180 Millionen Euro im Monat und hat vor allem fatale Folgen für Stolpe. „Die Maut-Einnahmen waren zweckgebunden für Schiene und Straße“, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Michael Fuchs dem Tagesspiegel. In Stolpes Etat müssten daher umgehend weitere 1,3 Milliarden Euro gesperrt werden. Dazu wird es Mittwoch nicht kommen – noch nicht. Das sagte die Grünen-Haushälterin Franziska Eichstädt-Bohlig dieser Zeitung. Bereits im November hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages vorsorglich eine Milliarde Euro Ausgaben bei Stolpe gesperrt, davon allein 750 Millionen Euro wegen fehlender Maut-Einnahmen. Diese Milliarde, sagt Eichstädt-Bohlig, sei auf jeden Fall verloren.

Welche Investitionen gestrichen werden müssen, darüber herrscht aber noch „große Ratlosigkeit im Verkehrsministerium“, hat Fuchs festgestellt. Klar ist nach Einschätzung der Opposition nur, dass die Streichliste Schiene und Straße je zur Hälfte treffen wird. Das wäre jeweils mehr als eine Milliarde Euro. Zum Ärger der Grünen im Bundestag. „Einseitige Kürzungen zu Lasten der Schiene lehnen wir strikt ab“, sagte ihr verkehrspolitischer Sprecher Albert Schmidt.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) geht sogar davon aus, dass allein die Schiene – einschließlich der privaten Konkurrenten der Bahn AG – mangels öffentlicher Zuschüsse 1,5 Milliarden Euro weniger in diesem Jahr investieren können. Verbandschef Günter Elste warnte am Dienstag in Berlin vor einem drohenden Verkehrsinfarkt und möglichen Kürzungen bei Fahrpreisermäßigungen für Schüler und Auszubildende. Die SPD dagegen hält an den Ursprungsplänen fest. Karin Rehbock-Zureich, Bahnexpertin der SPD-Fraktion, sagte: „Wir müssen die Investitionen der Bahn auf hohem Niveau halten.“ Im Haushaltsansatz 2004 seien rund vier Milliarden Euro vorgesehen. „Und dieses Ziel wollen wir tatsächlich auch erreichen“, sagte Rehbock-Zureich. Dafür müssten allerdings die Einnahmeausfälle durch die Verschiebung der Lkw-Maut ausgeglichen werden. Bei den möglichen Lösungen „muss man an alles denken“, sagte die SPD-Politikerin. Sie nannte jedoch keine konkreten Möglichkeiten.

Die Opposition ist davon überzeugt, dass Rot-Grün höhere Schulden machen will. Die bundeseigene Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) solle per Gesetz dazu ermächtigt werden, Kredite aufzunehmen. Bislang kann sie das nicht, denn das Unternehmen sollte nur die großen Verkehrsprojekte des Bundes koordinieren.

Einem Vorschlag aus der Bauindustrie, die Betreiber der Maut Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom zur Zwischenfinanzierung in die Pflicht zu nehmen, werden wenig Chancen eingeräumt. Demnach hätten die Konzerne für die Kreditaufnahme der VIFG bürgen sollen. Zusätzliche Kosten sollten durch die Vertragsstrafe der Betreiber (seit Dezember 7,5 Millionen Euro monatlich) bestritten werden.

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