Wirtschaft: Bahnhofsbau in Stuttgart kann beginnen

Stuttgart/Berlin -Durchbruch für den Neubau des Stuttgarter Bahnhofs: Nach jahrelangem Streit über die Finanzierung des Milliardenprojekts „Stuttgart 21“ haben sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Donnerstag geeinigt. Die Finanzierung befinde sich ab sofort „auf solidem Fundament“, sagte Tiefensee.

Der unterirdische Bahnhof ist eines der größten Infrastrukturprojekte in Deutschland und soll 4,8 Milliarden Euro kosten. Bei dem Projekt wird der Stuttgarter Hauptbahnhof unter die Erde verlegt. Zudem sieht es die Anbindung an die Hochgeschwindigkeitsstrecke bis Ulm sowie an Messe und Flughafen vor. Insgesamt 150 Kilometer Tunnel müssen dafür gebaut werden. Die Fahrzeit zwischen München und Stuttgart soll sich damit auf gut 1,5 Stunden verkürzen.

Bund, Land und Bahn teilen sich die Kosten. Allein der bei Kritikern umstrittene Bahnhofs-Teil in der Stuttgarter Innenstadt soll rund 2,8 Milliarden Euro kosten. Am dortigen Bau will die Bahn sich mit 1,1 Milliarden Euro beteiligen. Der Bund trägt etwa 500 Millionen Euro. Den Rest müssen das Land und die Stadt Stuttgart übernehmen.

Der Bund hatte wegen fehlender Investitionsmittel den Baubeginn für die wichtige Anbindung Ulm-Stuttgart erst ab 2016 geplant. Baden-Württemberg will die Zwei-Milliarden-Trasse nun aber ab 2010 mit 950 Millionen Euro mitfinanzieren. Dies ermöglichte den Durchbruch für das Projekt. Vor allem muss Baden-Württemberg den größten Teil des Risikos von Kostensteigerungen tragen. Dieses wird auf bis zu eine Milliarde Euro geschätzt. Die Bahn soll nur die Kosten bis zu einer Grenze von 220 Millionen Euro schultern, um das Projekt für das an die Börse strebende Staatsunternehmen nicht unwirtschaftlich zu machen.

Grüne und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) übten Kritik. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Herrmann, bezeichnete „Stuttgart 21“ als „Prestigeobjekt zulasten des Steuerzahlers“. Der VCD erklärte, den Gesamtinvestitionen von mehr als fünf Milliarden Euro stehe kein spürbarer Nutzen für die Bahn-Kunden gegenüber.

Die Deutsche Bahn und Baden-Württemberg hatten sich immer wieder zu dem Milliardenprojekt bekannt. Das Bundesverkehrsministerium trat in der Vergangenheit aber als Bremser auf. Ressortchef Tiefensee hatte mehrfach auf die offenen Finanzierungsfragen verwiesen. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster kritisierte in diesem Zusammenhang, die Finanzierung sei für den Bund ausgesprochen günstig, denn eigentlich wäre die Realisierung des Projektes eine primäre Bundesaufgabe. sig/mwb (HB)