Bahnprivatisierung: Wowereit kündigt Widerstand an

Der SPD droht auf ihrem Parteitag in Hamburg ein heftiger Streit über die Bahn-Privatisierung. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit kündigte trotz eines Kompromissversuchs der SPD-Spitze an, er werde sich vehement gegen eine Privatisierung stellen. "Ich würde mich freuen, wenn der Bundesparteitag dieser Teilprivatisierung eine deutliche Absage erteilt", sagte Wowereit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Nach einem Bericht der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" will die SPD-Spitze auf dem Parteitag einen Prüfauftrag für eine "Volksaktienmodells" beschließen lassen. Unter Berufung auf einen Initiativantrag des Parteivorstands soll ein "Volksaktienmodell mit nicht stimmberechtigten Vorzugsaktien" geprüft werden. Umstritten sei aber noch, ob der Bund den Aktionären eine feste Dividende garantieren solle. Die SPD wolle als Kompromiss zu dem vom Bundesrat zurückgewiesenen Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erreichen, dass sich möglichst viele Beschäftigte und Privatanleger an der Deutschen Bahn AG beteiligen und es keinen unkontrollierbaren Einfluss anonymer Investoren gibt.

Teilprivatisierung ist "grundfalsch"

Wowereit sagte der "FAS", er halte die geplante Teilprivatisierung für "grundfalsch". "Ich kann ihren Sinn nicht erkennen." Die Vergabe von 49 Prozent der Aktien an einen oder mehrere Investoren empfände er als fatal. Dass die Bahn heute mehrere hundert Millionen Gewinn erwirtschafte, beweise, dass es auch "mit der hundertprozentigen Eigentümerschaft des Bundes geht", sagte Wowereit. Der SPD-Politiker befürchtet, dass ein privater Kapitalgeber eine erhebliche Rendite oder eine entsprechende Kapitalverzinsung erwarten würde. "Da müssen Beträge ausgeschüttet werden, die dann für Investitionen nicht zur Verfügung stehen", sagte Wowereit.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte der "Märkischen Oderzeitung", er sehe für die Bahnreform in ihrer jetzigen Form keine Mehrheiten. Die Länder würden keine Verschlechterungen im Regionalverkehr hinnehmen. Der Bundesrat hatte die Pläne Tiefensees am Freitag abgelehnt und weitgreifende Änderungen an dem Entwurf gefordert. (mit AFP)