Wirtschaft : Bahnreform: Der Wettbewerb auf Europas Schienen ist noch weit entfernt

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In der kommenden Woche treffen sich in Paris Experten der Eisenbahnen zu einer ersten "Europäischen Infrastruktur-Konferenz". Ziel der Veranstaltung, zu der sich auch EU-Verkehrskommissarin de Palacio angesagt hat: Die Netz-Spezialisten sollen endlich erste Schritte unternehmen, um den Flickenteppich der nationalen Eisenbahnnetze zu einem effizienten, wettbewerbstauglichen System für die Gemeinschaft auszubauen.

Fast ein Jahrzehnt nachdem die Kommission mit der Richtlinie 91/440 die Weichen für Markt und Wettbewerb im Bahnverkehr stellte, kommt der Liberalisierungszug immernoch nur schwer in Fahrt. Die Bahnreform wurde von den Mitgliedsländern sehr unterschiedlich angepackt. Am weitesten ging Großbritannien: Die alte Staatsbahn British Rail wurde vollständig zerschlagen. An ihre Stelle traten rund zwei Dutzend regionale Bahngesellschaften, drei Leasinggesellschaften als Eigentümer von Zügen und Lokomotiven und eine börsennotierte Netzgesellschaft. Die Zersplitterung führte zu einer katastrophalen Verschlechterung des Bahnangebots mit verspätungsanfälligen, vergammelnden Zügen auf einem maroden Streckennetz. Unter dem Eindruck des schweren Bahnunglücks von Hatfield Anfang Oktober bahnt sich eine Wende an: Die britische Regierung will nun, trotz der Vollprivatisierung, in den nächsten Jahren um die 100 Milliarden Euro in die Bahn-Infrastruktur stecken. Die britische Bahn-Privatisierung gilt stets als das Negativ-Beispiel.

Die Forderungen der EU-Richtlinie haben die meisten Mitgliedsstaaten heute erfüllt - zumindest auf dem Papier. So ist die rechnerische und organisatorische Trennung des Bahn-Betriebs von den Schienennetzen weitestgehend vollzogen. Dabei gingen die meisten mittel- und südeuropäischen Länder einen ähnlichen Weg wie die Deutsche Bahn und beließen die Infrastruktur unter dem Holding-Dach der Bahnbetreiber. Auch die Variante der völligen Trennung von Netz und Betrieb wurde verwirklicht. Schweden schuf mit "Banverket" eine eigene Behörde, die für Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur verantwortlich ist und Trassen an die Betreiber vergibt. Diesem Modell schlossen sich Dänemark, Norwegen, Finnland und auch Österreich an.

In den Niederlanden gibt es Überlegungen, die Fahrweginfrastruktur nächstes Jahr in eine staatliche Organisation zu überführen. In Spanien ist die staatliche Bahn Renfe nach wie vor der Herr über Schienen und Bahnhöfe. Lediglich für Neubaustrecken wie etwa die im Bau befindliche Linie Madrid - Barcelona gibt es bereits eine eigene Infrastrukturgesellschaft. Bei der Verwirklichung der Bahnreform gilt Frankreich nicht gerade als Musterschüler in der Gemeinschaft. Nach wie vor ist die SNCF eine Staatsbahn, allerdings formal ohne unmittelbaren Zugriff aufs Netz. Dieses gehört der 1997 ins Leben gerufenen Behörde Réseau Ferré de France, die aus öffentlichen Geldern und von der SNCF gezahlten Trassenpreisen die Infrastruktur finanziert.

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