Wirtschaft: Bahnsanierung: Die Grünen wollen zügig eine zweite Stufe der Bahnreform

Die Grünen wollen noch in dieser Wahlperiode eine neue Bahnreform, um die Sanierung der Bahn voranzutreiben und ein besseres Angebot auf der Schiene zu schaffen. "Der nächste Schritt der Bahnreform ist überfällig", erklärten der GrünenParteichef Fritz Kuhn und der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Albert Schmidt, am Montag in Berlin. Kuhn kündigte an, dass bereits im kommenden Jahr eine Konzeption entwickelt werde, "wie eine zweite Stufe der Bahnreform aussehen soll". Bereits in den kommenden Wochen wollen die Grünen darüber mit dem neuen Verkehrsminister Kurt Bodewig, mit dem Koalitionspartner SPD, mit den Gewerkschaften und mit der Deutschen Bahn AG sprechen.

Im Zentrum dieser zweiten Stufe der Bahnreform müssen nach den Vorstellungen der Grünen zwei Punkte stehen: Es soll neue Investitionsschwerpunkte in Ausbau und Modernisierung des Schienennetzes geben. Außerdem könne die Reform nur gelingen, "wenn Wettbewerb mit der Bahn endlich durchgesetzt wird". Dazu fordern die Grünen, der Bahn die Verantwortung für die Schieneninfrastruktur zu entziehen. Das Schienennetz soll statt dessen in die Verantwortung des Bundes und zu Teilen der Länder, beziehungsweise an öffentliche Zweckverbände übertragen werden. "Das ist keine Rückkehr zur Staats- und Behördenbahn", meinte Schmidt. Vielmehr werde Wettbewerb auf der Schiene so erst möglich. "Es sichert die Verantwortung der öffentlichen Hand für das Netz", erklärten Kuhn und Schmidt. Es "schafft aber auch die Voraussetzungen für den Wettbewerb privater Infrastrukturunternehmen, die das Netz gegen Bezahlung in einem vertraglich vereinbarten Umfang und Zustand erhalten und entwickeln". Derzeit sei der "Monopolist" Deutsche Bahn Schiedsrichter, der über das Netz entscheidet, und Mitspieler zugleich. Das Ergebnis: "Im Güterverkehr stoßen konkurrierende Bahnunternehmen häufig auf diskriminierende Widerstände, die einen erfolgreichen Marktzutritt behindern."

Der frühere Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) hat sich gegen diese Entflechtung von Netz und Betrieb immer gesträubt. Sein Nachfolger Kurt Bodewig (SPD) steht der Idee nach Angaben Schmidts offener gegenüber. Bodewig halte es aber "für eine sensible Frage und möchte eine sorgfältige Prüfung". Die Grünen wollen zur Förderung des Wettbewerbs auf der Schiene auch eine starke "Regulierungsstelle". Sie "muss sofort eingreifen können", wenn sie Wettbewerb behindert sieht, forderte Schmidt. Der Entwurf des Verkehrsministers zu einer Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sieht eine solche Aufsicht durch das Eisenbahnbundesamt zwar vor, doch diese Pläne gehen den Grünen nicht weit genug. "Sie ist noch zu zahnlos konstruiert."

Der Verkehrsexperte der Grünen-Fraktion forderte außerdem, der Bahn mehr Chancengleichheit im Wettbewerb mit Straße zu geben. "Zugfahren muss billiger werden - und das geht", sagte Schmidt. Dazu soll, wie auf Nahverkehrsstrecken bereits üblich, auch auf Fernstrecken nur noch der reduzierte Mehrwertsteuersatz erhoben werden, statt 16 also nur noch sieben Prozent. Bahnfahren würde dadurch spürbar preiswerter. Finanzminister Hans Eichel (SPD) müsste auf 500 bis 700 Millionen Mark im Jahr verzichten. "Das halten wir für vertretbar und für verkraftbar", sagte Schmidt.

Mittelfristig möchten die Grünen außerdem die Inter-Regio (IR) und Regional-Express (RE), die sich häufig Konkurrenz machen, zusammenführen. Während die RE sich mit 110 Fahrgästen pro Zug rechnen, weil der Nahverkehr von den Ländern Zuschüsse erhält, muss der IR eigenwirtschaftlich sein. Er rechnet sich erst ab 190 Fahrgästen. "Wir schlagen vor, den Nahverkehr und IR-Linien mittlerer Entfernungen als Regional- und Nahverkehr in Länderverantwortung zusammenzufassen", so Kuhn und Schmidt. Das Angebot könne so zu gleichen Kosten gesichert oder verbessert werden.

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