Bahnstreiks : Bahn verklagt Lokführergewerkschaft auf Schadenersatz

Der Tarifkonflikt eskaliert: Die Deutsche Bahn hat beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eine Klage über fünf Millionen Euro für Warnstreiks im Nahverkehr Anfang Juli eingereicht. Dabei sei die Friedenspflicht verletzt worden. Die GDL droht für nächste Woche mit unbefristeten Streiks.

BerlinMitten im größten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn eskaliert der Konflikt zwischen dem Konzern und der Lokführergewerkschaft GDL. Die Bahn verklagte die GDL wegen eines Warnstreiks im Juli auf fünf Millionen Euro Schadenersatz. Ein neues Angebot an die Gewerkschaft lehnt die Bahn weiterhin ab. Die GDL bestreikte heute den Güter- und den Personenverkehr, was zu schweren Beeinträchtigungen in ganz Deutschland führte. Sie drohte für kommende Woche mit unbefristeten Streiks.

Die Bahn begründete ihre Forderung nach fünf Millionen Euro Schadenersatz damit, dass die Warnstreiks der GDL im Nahverkehr am 10. Juli rechtswidrig gewesen seien. Die Tarifverträge seien zu der Zeit teilweise noch nicht gekündigt gewesen, deshalb habe die GDL die Friedenspflicht verletzt, sagte ein Sprecher. Das Arbeitsgericht Mainz hatte die Warnstreiks per einstweiliger Verfügung untersagt, die GDL hatte sie deshalb vorzeitig abgebrochen. GDL-Vize Claus Weselsky nannte die Klage einen weiteren Schritt, "die Atmosphäre zu vergiften". Die Bahn habe "offensichtlich keine Ideen mehr", sagte Weselsky dem Hessischen Rundfunk. Alle Streiks der GDL seien rechtmäßig gewesen.

"Wirtschaftlich katastrophal"

Die Auswirkungen des Streiks im Personenverkehr nannte Bahnvorstand Karl-Friedrich Rausch "wirtschaftlich katastrophal". Besonders betroffen war erneut der Regionalverkehr in Ostdeutschland. Dort seien nur 20 bis 30 Prozent der Züge gefahren. In Westdeutschland waren es demnach zwischen 50 und 80 Prozent. In den Großstädten und Ballungsräumen war der S-Bahn-Verkehr erheblich gestört - in Berlin, Hamburg und München etwa fuhren laut Bahn nur 30 bis 50 Prozent der Züge. Besser sah es danach im Fernverkehr aus, wo zwei Drittel aller Züge verkehrten. Die Kunden hätten sich gut auf den Streik vorbereitet, sagte Rausch: Die Züge seien "wenig besetzt" gewesen. Deshalb würden die Notfallpläne der Bahn unverändert auch am Freitag gelten. Der Streik soll bis Samstagmorgen um 2 Uhr dauern.

Viele Pendler entschieden sich wegen des Streiks fürs Auto. Deshalb gab es ein um 20 bis 30 Prozent höheres Verkehrsaufkommen und längere Staus, wie ein ADAC-Sprecher sagte. In Süddeutschland sei erschwerend noch das Winterwetter hinzugekommen, das für Pannen und Unfälle sorgte. Am Freitag dürfte sich die Lage noch verschärfen, da nicht nur im Berufsverkehr, sondern ab dem frühen Nachmittag auch im Wochenendverkehr mehr Menschen als sonst mit dem Auto unterwegs sein würden.

Minimalversorgung in Ostdeutschland

Im Güterverkehr sei es die Lokführergewerkschaft GDL dabei, die Wirtschaft in weiten Teilen lahmzulegen, sagte der für Logistik zuständige Bahnvorstand Norbert Bensel. In Ostdeutschland sei nur noch eine Minimalversorgung möglich, in Chemnitz etwa habe ein Kraftwerk vor dem Stillstand gestanden, sagte Logistik-Vorstand Bensel. Die Auswirkungen könnten sich in den kommenden Tagen noch verstärken. Auch der Bahnstreik in Frankreich wirke sich aus: Güterzüge aus Spanien etwa könnten nicht durch Frankreich nach Deutschland fahren.

Die Unternehmen sind in unterschiedlichem Maße betroffen. Audi musste sein Werk in Brüssel Donnerstag schließen, weil die nötigen Teile aus Tschechien und Deutschland nicht angeliefert wurden, wie eine Sprecherin sagte. Da eine Lieferung angekommen sei, könne die Arbeit am Freitag aber wieder eingeschränkt anlaufen. Bei BMW sei die Produktion "für die nächsten 24 Stunden nicht gefährdet", sagte ein Sprecher, danach seien Stilllegungen nicht ausgeschlossen. Daimler dagegen erklärte, der Konzern habe "seit Wochen" mit Streiks im Güterverkehr gerechnet. Der Ausstand habe daher keinerlei Auswirkungen.

Die GDL will mit dem Streik Lohnerhöhungen und einen eigenständigen Tarifvertrag durchsetzen. Einen solchen Tarifvertrag lehnt die Bahn aber strikt ab und sah sich am Donnerstag in dieser harten Haltung vom Aufsichtsrat des Konzerns gestützt. Sollte bis Montag kein neues Angebot der Bahn kommen, werde die GDL unbefristete Streiks erwägen, drohte GDL-Chef Manfred Schell in der ARD. (mit AFP)

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