Banken: FDP fordert IKB-Ausschuss

Voraussichtlich am Mittwoch ist dem Vernehmen nach ein Gespräch zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und FDP-Chef Guido Westerwelle über die umstrittene Rettungsaktion für die IKB geplant. Die staatseigene KfW Bankengruppe ist bisher Haupteigentümerin der IKB. Vom Ergebnis dieses Treffens dürfte abhängen, ob sich die FDP-Fraktion bei ihrer Klausur vom 10. bis 12. September auf einen Untersuchungsausschuss verständigt.

Wie eine Sprecherin des Finanzministeriums am Freitag in Berlin mitteilte, sichert die Bundesregierung beim Verkauf der IKB weitere 600 Millionen Euro an Risiken ab. Dem Vernehmen nach zahlt der Käufer, der US-Finanzinvestor Lone Star, etwas über 100 Millionen Euro für die IKB. Über Details des Vertrages ist grundsätzlich Stillschweigen vereinbart worden. Der Bund erhoffte sich einen Kaufpreis von 800 Millionen Euro. Die Differenz werde von der staatseigenen KfW Bankengruppe abgedeckt, sagte die Sprecherin. Die IKB hatte sich auf dem US-Immobilienmarkt mit Milliarden verspekuliert.

Zur Rettunbg der IKB mehr als zehn Milliarden Euro aufgebracht

Nach seinem jüngsten Monatsbericht (August) überwies das Finanzministerium im Juli 1,2 Milliarden Euro an die KfW zugunsten der IKB. Damit sind diese Mittel haushaltswirksam. Insgesamt wurden zur Rettung der IKB von KfW, Bund und Banken inzwischen mehr als zehn Milliarden Euro aufgebracht, die aber weitestgehend zur Abdeckung von Risiken bereitgestellt werden - es geht nicht um Verluste.

Nach Informationen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" wollte der russische Investor Alexander Lebedew bis zu 600 Millionen Euro für die IKB zahlen. "Wir hätten substanziell in die IKB-Bank investiert, um ihren Fortbestand als funktionierende Mittelstandsbank zu sichern", sagte Lebedew der Zeitung. Die mit dem Verkaufsprozess beauftragte US-Investmentbank Merrill Lynch soll Lebedew im Juni aber eine Absage erteilt haben. Daraufhin schaltete er den früheren sowjetischen Präsidenten Gorbatschow ein. Ein KfW- Sprecher sagte dazu am Freitagabend: "Wir geben keinen Kommentar zu einzelnen Bietern oder Geboten ab." Die KfW hatte Mitte Januar den Verkaufsprozess für ihren IKB-Mehrheitsanteil gestartet. Interessenten konnten innerhalb einer festgesetzten Frist Gebote abgeben.

Finanzministerium sieht Untersuchungsausschuss gelassen entgegen

Die Bundesregierung verteidigte erneut die Rettungsaktion. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg erinnerte daran, sowohl Bundesregierung als auch die Finanzaufsicht BaFin und die Bundesbank hätten im Fall einer Insolvenz vor unabsehbaren Folgen für den Finanzplatz Deutschland gewarnt. Es wäre die erste Bankenpleite in diesem Ausmaß gewesen. "Das wollten wir nicht", sagte Steg. Anteilseigner der damaligen IKB seien wichtige Mittelständler gewesen. Bei diesen sei es um Arbeitsplätze gegangen.

Die Sprecherin des Finanzministeriums sagte, man sehe einem Untersuchungsausschuss "sehr gelassen" entgegen. Man habe auch bisher auf die rund 500 Anfragen aus dem Parlament umfassend geantwortet und werde weiter Auskunft geben. Nach Darstellung der Sprecherin steht ein Termin für das Treffen Steinbrücks mit Westerwelle noch nicht fest.

Sollte sich die FDP für einen Untersuchungsausschuss aussprechen, kommt es darauf an, ob sich die Opposition von FDP, Grünen und der Fraktion Die Linke auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag verständigen kann. Die Linke will den Auftrag eher auf die Aktivitäten der Bankenbranche konzentrieren, während die FDP die Verantwortung des Staates bei den Fehlspekulationen der IKB und der anschließenden Rettungsaktion aufklären will.

SPD-Finanzminister: Man hätte die Finger davon lassen sollen

Zur Hauptversammlung der IKB am kommenden Donnerstag in Düsseldorf werden fast 2000 Aktionäre erwartet, sagte eine Sprecherin der Bank. Beobachter gehen davon aus, dass der Verkauf des KfW-Anteils ein großes Thema sein wird. Anlass der Hauptversammlung ist das Ende März abgelaufene Geschäftsjahr 2007/2008. Unter dem Strich hatte die Bank einen Verlust von 24 Millionen Euro erwirtschaftet, der durch steuerliche Effekte deutlich niedriger ausgefallen war als erwartet. Ohne Risiko-Abschirmung hätte die Bank jedoch einen Verlust in Milliardenhöhe verbucht.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto Solms verlangte eine schonungslose Aufklärung der Vorgänge um die IKB. Fast zehn Milliarden Euro hätten die KfW "und damit die bundesdeutschen Steuerzahler bisher in die angeschlagene private Mittelstandsbank gesteckt". Für die falschen Entscheidungen um die IKB-Bank seien die rot-grüne Regierung und die jetzige schwarz-rote Regierung verantwortlich.

Der Unions-Mittelständler Michael Fuchs sagte der "Leipziger Volkszeitung", im Fall eines Untersuchungsausschusses habe die Union "ganz sicher nichts" zu befürchten. Für die Rettungs- und Finanztransaktionen sei im wesentlichen SPD-Finanzminister Steinbrück zuständig. Die KfW sei durch dieses Manöver geschwächt. "Man hätte besser ganz die Finger von dem Geschäft mit der IKB gelassen. Der Staat solle sich nicht in Geschäftsbanken einmischen. (saw/dpa)