Wirtschaft : Banken gegen EU-Finanzaufsicht

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Berlin (dpa). Die deutschen öffentlichen Banken sind gegen die Einrichtung einer selbstständigen EU-Finanzaufsichtsbehörde. „Auch künftig sollte die unmittelbare, mit Einzelbefugnissen ausgestattete Finanzaufsicht auf nationaler Ebene wahrgenommen werden“, forderte der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) am Montag in Berlin. Die Aufsicht über Banken, Versicherungen und Wertpapierhäuser könne auf absehbare Zeit nicht „europäisiert“ werden. In der Europäischen Union gebe es weder ein einheitliches Aufsichtsrecht noch ein europäisches Verwaltungs- und Vollstreckungsrecht oder Rechtsschutzsystem, ohne das eine europäische Aufsichtsbehörde ihrer Aufgabe aber nicht nachkommen könne. Der Wille, die Voraussetzungen für eine so umfangreiche Harmonisierung zu schaffen, sei bei den politisch Verantwortlichen auch nicht erkennbar. Es müsse jetzt darum gehen, die Zusammenarbeit der europäischen Aufseher zu institutionalisieren.

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