Wirtschaft: Banken nehmen Staatshilfe an

Berlin - Der Bankenrettungsfonds des Bundes kommt langsam in Schwung. Nach wochenlanger Zurückhaltung greifen nun offenbar immer mehr Banken auf die Eigenkapitalhilfen des staatlichen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) zurück. „Wir haben mittlerweile 15 Anträge auf Eigenkapitalhilfen. Wenn die alle durchgewinkt werden, ist mehr als die Hälfte der 80 Milliarden Euro, die für diesen Zweck zur Verfügung stehen, weg“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhardt, im Gespräch mit dem „Handelsblatt“.

Beim Soffin wollte sich auf Anfrage niemand zu den bisher eingegangenen Anträgen äußern. „Wenn das zuträfe, wäre das ein Zeichen, dass das Rettungspaket der Regierung von den Betroffenen an genommen wird“, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanz ministeriums.

Bislang ist lediglich bekannt, dass sich der Soffin bei der Commerzbank mit einer stillen Einlage in Höhe von 8,2 Milliarden Euro beteiligt. CDU-Experte Bernhardt begrüßt zwar die neue Tendenz zu mehr Hilfen, macht aber auf ein Kernproblem aufmerksam: „Es ist schön, wenn sich die Banken retten. Aber wir retten die Banken, damit die Kreditversorgung klappt.“ Hier hapere es noch.

Zwar steht das 480 Milliarden Euro schwere Rettungspaket bereits seit Oktober zur Verfügung. Doch bislang gab es mit Ausnahme der Commerzbank fast ausschließlich Interesse an den Kapital garantien. Um ihre Refinanzierung zu sichern, können Banken Garantien vom Staat für Schuldtitel, wie etwa Anleihen, in Anspruch nehmen. Banken wie die Hypo Real Estate, HSH Nordbank, Commerzbank, Bayern LB und die VW-Bank haben darauf bereits zurückgegriffen. Von den bislang 90 Milliarden Euro, die von dem Rettungspaket in Anspruch genommen wurden, entfällt der mit Abstand größte Teil auf diese Kapital garantien.

Bankenkreise weisen darauf hin, dass sich das politische Hickhack zwischen der EU-Kommission und der Bundes regierung um die Verzinsung der staatlichen Eigenkapitalhilfen für die Commerzbank bislang lähmend auf die Nachfrage auswirkte. „Niemand wusste doch, woran man war“, hieß es. Kurz vor Weihnachten hatte sich der Nebel gelichtet. Bundesregierung und EU-Kommission einigten sich: Die Commerzbank muss die stille Einlage des Bundes nun mit neun Prozent jährlich verzinsen, etwas mehr als ursprünglich geplant.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes stellte fest, dass sich die Vergütung von Rekapitalisierungsmaßnahmen grundsätzlich am Risikoprofil der begünstigten Bank ausrichtet. Dabei liegt die Basisvergütung bei nachrangigen Verbindlichkeiten bei sieben Prozent und bei stammaktienähnlichen Instrumenten bei neun Prozent. Die Commerzbank wird demzufolge als „grundsätzlich gesunde“ Bank angesehen. Bei „notleidenen“ Banken pocht die EU-Kommission auf eine Verzinsung von zehn Prozent.

Nach Informationen des „Handelblatts“ zeichnen sich weitere Änderungen am deutschen Rettungspaket ab. So legte der Soffin bislang großen Wert darauf, dass Institute, die Kapitalgarantien in Anspruch nehmen, eine Kernkapitalquote von acht Prozent ausweisen müssen. Diese Quote, die dem Anteil des Eigenkapitals am ausgereichten Kredit volumen entspricht, liegt damit doppelt so hoch wie die von der Regulierungs behörde Bafin geforderten vier Prozent. Nun soll diese Grenze in Absprache mit der EU-Kommission offensichtlich um einen Prozentpunkt auf sieben Prozent verringert werden.

Bereits zu Wochenbeginn hatte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis, vor Auswüchsen gewarnt. Es sei nicht sinnvoll, wenn Institute Kreditengagements drastisch zurückfahren müssen, um sprunghaft gestiegene Kapitalanforderungen zu erfüllen. „Und ebenso wenig kann es das Ziel sein, Kapital in Banken zu pumpen und dann zu verlangen, dass sie über mäßige Risiken eingehen“, hatte Haasis dem „Handelsblatt“ gesagt. HB