Banken : NRW will weniger Landesbanken

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen fordert: Bund soll bei Konsolidierung helfen.

Frankfurt am MainAngesichts hoher Verluste bei den öffentlich-rechtlichen Landesbanken hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) die Bundesregierung aufgefordert, sich aktiv in die Bemühungen zur Konsolidierung der Branche einzuschalten. „Hier geht es nicht um Kirchturmspolitik in den Ländern, sondern um den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Linssen dem „Handelsblatt“. Der CDU-Minister spricht sich auch für einen Rückzug der Länder aus der Kreditwirtschaft aus. „Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass Bankgeschäfte nicht Aufgabe des Staates sind.“

NRW hält 38 Prozent an der WestLB. Die Bank war durch die Finanzkrise in Not geraten und brauchte eine Risikoabschirmung der Eigentümer in Höhe von fünf Milliarden Euro. Zu diesem Zweck werden die risikoreichen Papiere in eine Zweckgesellschaft ausgelagert, für die das Land die Haftung übernimmt. Linssen glaubt, dass der „konservativ berechnete“ Risikoschirm ausreicht, gibt aber zu bedenken, dass das Problem bei den strukturierten Finanzprodukten darin besteht, „dass es keinen Tag X gibt, an dem man sagen könnte, jetzt ist alles vorbei“. Auch die BayernLB kämpft mit ähnlichen Problemen, hier musste der Freistaat in der vergangenen Woche einspringen.

NRW will nun Zusammenschlüsse von Landesbanken forcieren. „Es war falsch, nicht schon deutlich früher die Konsolidierung der Landesbanken einzuleiten", sagte Linssen. Für die WestLB wurden in den vergangenen zwölf Monaten zwei Fusionsversuche unternommen, die aber beide scheiterten. Linssen setzt sich für eine deutliche Verringerung ein. Die Idee einer einzigen Landesbank sei aber zu ambitioniert. Aber auch sein Modell von zwei Landesbanken „wird man nur schrittweise erreichen“. pk/HB

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