Banken : Politiker wettern gegen Boni

Der Widerstand gegen Bonus-Zahlungen für Mitarbeiter von Banken, die Staatshilfe erhalten haben, wird stärker. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte die Banken auf, sich von den Plänen zu verabschieden.

Berlin „Wir haben nicht deshalb 500 Milliarden für die Rettung der Banken bereitgestellt, damit jetzt trotz Verlusten und Staatshilfen wieder Boni ausgezahlt werden“, sagte er dem „Handelsblatt“. Niemand verstehe es, wenn gerade Investmentbanker, die durch ihre Geschäfte die Krise ausgelöst hätten, mit Boni bedacht würden. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, von den Verantwortlichen der Banken, die Staatshilfen erhalten, werde besondere Sensibilität erwartet. „Das ist eine Frage des Anstandes.“ Boni seien „schlichtweg nicht hinnehmbar“.

Hintergrund des Streits ist unter anderem der Plan der Commerzbank, Beschäftigten Sondervergütungen zu bezahlen, die den Mehraufwand durch die Fusion mit der Dresdner Bank abgelten sollen. Dies seien keine Boni, hatte die teilverstaatlichte Bank erklärt. Die WestLB hatte Bonuszahlungen für 2009 ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) stellte für diesen Fall Staatshilfen für die angeschlagene WestLB infrage. Geld gebe es nur, wenn vom Vorstand ein klares Votum gegen Manager-Boni komme. „Ich halte es für nicht akzeptabel, dass eine öffentliche Bank, die mit Steuergeldern vor der Pleite gerettet werden musste, ihren Vorständen Bonuszahlungen gewährt.“ dpa

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