Banken-Rettung : Regierungen und Banken sind Komplizen

Schuld an der Krise sind nicht allein die Banken. Die Regierungen haben es ihnen leicht gemacht, Geld an überschuldete Staaten zu verleihen. Aber auch der Wähler, der jetzt protestiert, hat seinen Anteil daran.

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Die Proteste gehen weiter. Die Aktion "Occupy Frankfurt" hat ein Protestcamp vor der Europäischen Zentralbank EZB in Frankfurt am Main eingerichtet. Foto: dapdAlle Bilder anzeigen
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17.10.2011 16:53Die Proteste gehen weiter. Die Aktion "Occupy Frankfurt" hat ein Protestcamp vor der Europäischen Zentralbank EZB in Frankfurt am...

Jetzt stehen sie wieder am Pranger. Die Banken, die sich nach der Lehman-Krise so verdächtig schnell erholt haben, bei denen die Boni und gewiss auch der Champagner wieder flossen, diesmal sollen sie nicht so leicht davonkommen, schreien die Demonstranten in New York, in Brüssel und Berlin. Und die Politiker pflichten ihnen eifrig bei, drohen mit Härte, manche gar mit Verstaatlichung, Hauptsache, es bewegt sich etwas. Dabei ist das ja gerade das Problem: Alle bisherigen Lösungsansätze haben irgendetwas bewegt, aber nur in eine Richtung. Sie haben den Ärger der Bürger besänftigt und das Problem dabei in die Zukunft verschoben.

An der Schuldenkrise sind nicht allein die Banken Schuld, das wäre zu einfach. Sicher, die Banken haben Geld an Staaten verliehen, die bereits hoffnungslos überschuldet waren. Das war verantwortungslos. Aber es waren die Staaten, die das Geld genommen haben, weil ihre Einnahmen für die überbordenden Ausgaben nicht reichten. Sie haben den Banken die Entscheidung ziemlich leicht gemacht. Wer einem Unternehmen einen Kredit geben will, muss sich dafür erst einmal teures Eigenkapital beschaffen. Wer einem Staat Kredit gibt, kann das Geschäft mit geliehenem Geld finanzieren und wird dafür mit größeren Gewinnen belohnt. So will es das Gesetz.

Regierungen und Banken sind also Komplizen. Letztlich ist auch der Wähler nicht ganz unschuldig, der Politiker wiederwählt, die ihre Bürger mit 60 in Rente schicken und dies mit Krediten finanzieren, anstatt nach neuen Lösungen zu suchen. Überhaupt scheint es so, als hätten wir uns längst daran gewöhnt, dass man mit Schulden ganz gut leben kann. Im Autohaus, im Möbelladen, bei der Bank, überall wird mit dem leichtfertigen Versprechen geworben: Heute konsumieren, übermorgen zahlen. Dass das nicht gutgehen kann, hat die erste Finanzkrise gezeigt, als die Immobilienblase platzte und klar wurde, dass sich eben doch nicht jeder ein Haus leisten kann, so wie es die amerikanische Regierung ihren Bürgern weismachen wollte. Kredite machen Sinn, wenn damit Investitionen in die Zukunft getätigt werden, sie sind gefährlich, wenn sie nur noch dazu dienen, alte Schulden zu begleichen.

Wenn Politiker jetzt davon träumen, den Banken Staatsgelder aufzuzwingen und sie damit unter ihre Kontrolle zu bringen, ist die Krise nicht gelöst – dann geht das Spiel bloß in die nächste Runde. Schließlich haben die Regierungen das Geld nicht, sie müssen es sich leihen. Und was nutzt ihnen die Kontrolle? Die deutschen Landesbanken, die sich reihenweise am Kapitalmarkt verspekulierten, haben zur Genüge bewiesen, dass der Staat nicht der klügste Banker ist. Zumal der Staat ja theoretisch schon eine Kontrollinstanz besitzt. Die Finanzaufsicht, die darüber wachen soll, dass an den Märkten mit fairen Spielregeln gespielt wird. Wenn jemand Staatsgelder braucht, dann sind es die Kontrolleure, damit sie mehr und besser bezahlte Leute einstellen können.

Geld brauchen auch die Banken, jedenfalls die, die so gut aufgestellt sind, dass sie es sich am Markt leihen können. Höhere Eigenkapitalquoten und eine Verschuldungsobergrenze sind unerlässlich, für Banken genau so wie für Staaten. Dafür allerdings müssten die staatlichen Leistungen gekürzt werden. Die Bankkredite würden teurer. Dann gibt es nicht mehr jedes Jahr ein neues Auto, dann muss das alte Sofa noch etwas länger halten. Das muss man wissen. Und dann darf man protestieren.

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