Banken-Rettungsschirm: Staatsgarantien könnten länger gelten

Deutsche Banken können die staatlichen Milliarden-Garantien womöglich länger nutzen als bisher vorgesehen. Im Bundesfinanzministerium gibt es Überlegungen, die Frist für Garantien des staatlichen Banken-Rettungsfonds Soffin von drei auf fünf Jahre und damit über 2012 hinaus zu verlängern. Damit könnten sich die Banken länger günstig mit frischem Geld versorgen, was am Ende das schleppende Kreditgeschäft ankurbeln dürfte. Vertreter der Koalition begrüßten am Freitag die Überlegungen in der Bundesregierung.

Weiter offen ist, wie Banken von "faulen" Wertpapieren entlastet werden. Dabei geht es um mehrere hundert Milliarden Euro. Eine umfassende staatliche "Bad Bank", die auf Kosten des Steuerzahlers die Risikopapiere aufkauft und entsorgt, lehnen Bundesregierung sowie Union und SPD entschieden ab.

Es handele sich um eine "sehr komplexe Frage", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig. "Wir sind mit dem Nachdenken noch nicht am Ende." Es werde aber keine Lösung geben, die "ausschließlich" zulasten der Steuerzahler gehe. Es müsse aber nicht in kürzester Zeit entschieden werden.

Kein zweiter Rettungsschirm geplant

Für die Soffin-Bürgschaften stehen bis zu 400 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit will die Regierung erreichen, dass die Banken sich untereinander wieder Geld leihen zur Refinanzierung. Bisher haben mehrere Banken dies im Umfang von etwas mehr als 100 Milliarden Euro genutzt.

Die Garantien zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen gelten für Verbindlichkeiten, die nach Inkrafttreten des Gesetzes und bis Ende 2009 eingegangen wurden. Dafür wird ein Entgelt fällig. Der Staat springt erst ein, wenn ein Kredit platzt. Für dieses Risiko stellt der Bund vorsorglich rund 20 Milliarden Euro bereit. Bisher haben die Garantien eine Laufzeit von bis zu 36 Monaten, die letzte Bürgschaft liefe Ende 2012 aus.

Laut Albig wird erwogen, "zumindest bei Teiltranchen auf 60 Monate" zu verlängern. Es gehe um Optimierung und kein zweites Hilfspaket für Finanzdienstleister. Auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, es gehe nicht um eine grundlegende Änderung des seit Oktober bestehenden Banken- Rettungsschirms von 480 Milliarden Euro, sondern mehr Flexibilität bei den bestehenden Instrumenten. Das Hilfspaket wirke und habe die rapide Abwärtsbewegung gestoppt.

Soffin kann "faule" Positionen kaufen

Der Vorsitzende des Bundestags- Gremiums zur Arbeit des Soffin, Albert Rupprecht (CSU), begrüßte Überlegungen für längere Staatsgarantien. Dies könne ein Element zur Optimierung des Gesamtschirmes sein. Die direkten Finanzspritzen des Bundes können insgesamt bis zu 80 Milliarden Euro ausmachen. Im Gegenzug kann sich der Soffin an Banken beteiligen. Dies nutzte bisher die Commerzbank.

Im Gespräch ist inzwischen eine Mehrheitsbeteiligung des Staates am angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE). Der Soffin kann ferner "faule" Positionen der Banken aufkaufen. Dieses Instrument wird bisher aber nicht genutzt, weshalb auch die Debatte über eine Bad Bank geführt wird. Als Grund wird genannt, dass die Risikopapiere nach drei Jahren wieder vom Fonds an die Banken zurückgegeben werden könnten.

Bei Verabschiedung des Gesetzes im Oktober hieß es, die Hilfen des Fonds seien bis Ende 2009 möglich. Danach werde der Fonds abgewickelt. Das Finanzministerium stellte indes klar, dass es hier - entgegen bisheriger Darstellungen - keine Befristung gebe. Dies habe die EU-Kommission zunächst gewünscht. Dies sei dann aber bei Billigung der Rettungspläne aufgehoben worden. (sf/dpa)