Wirtschaft : Banken: Schulden schneller abbauen

BONN (wei).Die Mehrheit der privaten Banken sieht vorerst keine Veranlassung, ihre Wachstumsprognosen von rund drei Prozent zu revidieren."Konsequenzen für die Realwirtschaft" würden sich erst einstellen, wenn die Unsicherheit auf den Märkten über längere Zeit anhalte, sagte der Chef-Volkswirt der Commerzbank, Ulrich Ramm, am Dienstag in Bonn.Nur die USA müßten damit rechnen, daß die Vermögensverluste aus der Kursentwicklung negative Folgen für die private Nachfrage haben könnten.Ramm, der auch Vorsitzender des wirtschaftspolitischen Ausschusses des Bankenverbandes (BDB) ist, widersprach damit dem Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, der für 1999 nur noch mit einer Zunahme der deutschen Wirtschaftsleistung von zwei Prozent rechnet.

In einem Positionspapier des Ausschusses mahnen die privaten Banken eine schnellere Rückführung der öffentlichen Kreditaufnahme an als sie von der Bundesregierung geplant ist.Mit Blick auf die für das Jahr 2002 anvisierte Neuverschuldung aller Gebietskörperschaften sagte Ramm, ein ausgeglichener öffentlicher Haushalt sei schon in drei Jahren ereichbar.Der Bankenverband erinnert daran, daß der europäische Stabilitätspakt bei guter konjunktureller Lage einen ausgeglichenen Haushalt verlangt.Der Erfolg der USA bei der Konsolidierung des Bundeshaushaltes zeige, daß beides vereinbar sei.Nach Ansicht der Privatbanken sollten bei einem Wachstum von 2,5 Prozent keine Schulden mehr aufgenommen und diese bei höheren Wachstumsraten getilgt werden.

Das sei um so dringlicher, als der ausgewiesene Schuldenberg von 2,2 Billionen DM nur einen Teil des Problems ausmache.In Zukunft würden außerdem die Verpflichtungen aus der Sozialversicherung und der Beamtenversorgung den Handlungsspielraum des Staates einengen.Das heute niedrige Zinsniveau, von dem der Finanzminister profitiere, sei nicht auf Dauer gesichert.Noch habe Deutschland einen Vertrauensvorschuß auf den Finanzmärkten und könne sich zu besonders günstigen Konditionen verschulden.Dieser Vorsprung werde in dem Maße schwinden wie andere Länder bei der Sanierung ihrer öffentlichen Finanzen erfolgreich sind.

Die hohe Verschuldung nähre darüber hinaus die Befürchtung, daß es zu weiteren Steuererhöhungen komme - mit negativen Folgen für das Wachstum.Höhere Steuern seien deshalb nicht der Weg, um die Neuverschuldung zurückzuführen.

Der Staat müsse sich auf die Kernaufgaben zurückziehen, fordert der Bankenverband.Die umfassenden Tätigkeiten der Gebietskörperschaften behinderten sich nur gegenseitig.Die widerstreitenden Ziele verursachten zu hohe Kosten.Der BDB hält 80 Prozent der Aufgaben, die von Bund, Ländern und Gemeinden erledigt werden, für privatisierungsfähig.Ziel des BDB ist ein Rückgang des Staatsanteils von gegenwärtig 49 auf unter 40 Prozent des BIP.Einen wichtigen Beitrag könnte bereits eine höhere Transparenz der anfallenden Kosten leisten.So schlagen die Banken vor, in der Rentenversicherung einmal pro Jahr einen Leistungsstatus über die zu erwartenden Renten oder Pensionen zu erstellen.

Auch die Umstellung der Verwaltung von der überkommenen Kameralistik auf eine moderne Kostenrechnung könne dazu einen Beitrag leisten.Dem Subsidiaritätsprinzip müsse sowohl im Verhältnis zwischen den Gebietskörperschaften als auch im Verhältnis zwischen Staat und Bürger mehr Geltung verschafft werden.Bei letzterem komme es darauf an, daß die Rückführung der öffentlichen Leistungen mit der Senkung der Abgabenlast Hand in Hand gehe.Die Bürger müßten den finanziellen Spielraum für mehr Eigenvorsorge zurückerhalten, etwa dadurch, daß die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung über mehrere Jahre eingefroren wird.Zu seinen Reformvorschlägen hat der BDB Bürger befragt.Vier Fünftel von ihnen, sagte Ramm, hätten sich für eine Kürzung der Staatsausgaben ausgesprochen und sogar 90 Prozent gegen eine höhere Staatsverschuldung.

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