Wirtschaft: Banken sollen nicht direkt zugreifen Union und SPD nähern sich bei ESM an

Berlin - Union und SPD haben sich beim EU-weiten Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken offenbar in zwei zentralen Punkten angenähert. Es gebe mittlerweile ein Grundverständnis darüber, dass nicht die EU-Kommission über die Abwicklung einer Bank entscheiden solle, sagten mehrere mit den Koalitionsverhandlungen vertraute Personen. Bei der Haftung für die anfallenden Kosten solle es keinen direkten Zugriff der Banken auf den europäischen Rettungsmechanismus ESM geben.

Damit hätte sich die SPD in diesem Punkt durchgesetzt. Ein Sprecher des SPD-Vorstandes betonte am Samstag allerdings: „Von einer Einigung sind beide Parteien, sowohl in Verfahrensfragen als auch bei Inhalten, noch weit entfernt.“ In den Verhandlungskreisen hieß es weiter, Union und SPD wollten ihre Position möglichst am Montag fixieren. Es seien noch zahlreiche schwierige Rechtsfragen zu klären. Ziel der Gespräche ist nicht nur, eine Formulierung für den Koalitionsvertrag zu finden: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll auch ein Verhandlungsmandat für die Beratungen der EU-Finanzminister am kommenden Donnerstag erhalten. Die EU will eine Lösung über die Bankenabwicklung bis Ende des Jahres erreichen. Der Abwicklungsmechanismus ist ein zentraler Baustein der sogenannten Bankenunion, mit der die EU die Steuerzahler besser vor Finanzrisiken abschirmen will.

In den Koalitionsverhandlungen wird das Thema sowohl von der Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung als auch von den Haushalts- und Finanzpolitikern besprochen. Am Donnerstagabend hatte sich zudem eine Spitzenrunde getroffen, an der neben Schäuble die SPD-Politiker Peer Steinbrück und der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, teilgenommen hatten. Die Gespräche werden in großer Vertraulichkeit geführt und haben große Tragweite. Wenn der ESM nicht direkt zur Bankenabwicklung genutzt wird, müssten die Nationalstaaten einspringen, bis auf europäischer Ebene ein von den Banken gespeister Fonds genügend Liquidität angesammelt hat. rtr