Beteiligung: Banken werden zur Kasse gebeten

Berlin/Brüssel - Für den Bundesfinanzminister ist es eine Grundsatzfrage. Es sei „nicht akzeptabel“, dass in der Krise „fast ausschließlich die europäischen Steuerzahler das Risiko tragen“, mahnte Wolfgang Schäuble am Mittwoch beim Brüsseler Wirtschaftsforum. Mit der Trennung von Gewinn und Risiko werde „die Legitimation unserer demokratischen Gesellschaften ausgehöhlt, wenn Regierungen und Parlamente ein ums andere Mal die Investoren heraushauen“. Für Schäuble ist deshalb klar, dass auch die privaten Gläubiger, also Banken, Versicherungen und andere Investoren, beteiligt werden müssen, wenn die Staatengemeinschaft das nächste Mal ein Land vor der Pleite rettet.

Von dieser Beteiligung redet die Regierung schon lange. Bei dem Milliardenpaket für Griechenland und bei dem EU-Rettungsschirm (EFSF), aus dem die Kredite für Irland und Portugal stammen, scheiterte sie am Widerstand anderer EU-Staaten. Die Gegner fürchten, eine automatische Beteiligung könne dazu führen, dass die Investoren Staatsanleihen von Schuldenländern künftig meiden oder untragbar hohe Zinsen für ihr Geld verlangen.

Bei dem neuen, dauerhaften europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM), der 2013 in Kraft treten soll und den EFSF ablöst, besteht die Bundesregierung auf ihrer Forderung. In dem Vertragsentwurf für den ESM, der dem Tagesspiegel vorliegt, ist die Beteiligung privater Gläubiger an der Umschuldung eines in Not geratenen Landes festgeschrieben – allerdings in recht milden Worten. „Von Fall zu Fall“ solle eine „angemessene und verhältnismäßige Form“ gesucht werden. In Haftung genommen werden nur solche Anleihen, die ab 2013 gezeichnet werden. Insgesamt soll der Rettungsfonds 700 Milliarden Euro umfassen. Deutschland muss rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen nach Brüssel überweisen und rund 168,3Milliarden Euro an Garantien bereitstellen, die fällig werden, wenn der ESM Verluste macht. Im Extremfall kann der Bundeshaushalt mit rund 190 Milliarden Euro belastet werden. Die Höchsthaftung werde „unter allen Umständen“ eingehalten, hieß es am Mittwoch aus Kreisen des Finanzministeriums. Die EU-Finanzminister wollen den Vertrag bis Ende Juni unterzeichnen. M. Schröder/C. Ziedler