Wirtschaft : Banken zeigen Interesse an Milliarden-Deal mit Eichel

Bund könnte Pensionszahlungen von Post und Telekom verkaufen / Steuerschätzer erwarten neue Haushaltslöcher

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Berlin Mehrere Banken haben am Donnerstag die Überlegung von Finanzminister Hans Eichel (SPD) begrüßt, Pensionsforderungen an Post und Telekom auf dem Finanzmarkt zu verkaufen. „Das klingt sehr interessant“, hieß es etwa bei der Investmentbank Morgan Stanley.

In Regierungs- und in Bankenkreisen wurden Berichte bestätigt, dass der Bund den Verkauf von Forderungen an die früheren Staatsunternehmen Telekom und Post an den Finanzmärkten prüfe. Entschieden sei dies aber nicht. Steuerschätzerkreise betonten jedoch, ein echter Forderungsverkauf habe keine Auswirkungen auf das Staatsdefizit, da es sich um eine rein finanzielle Transaktion handele. Gleichwohl hätten Frankreich, Belgien und Portugal Wege aufgezeigt, wie ein defizitneutraler Forderungsverkauf umgangen werden könnte. Ziel von Eichel ist es, die Staatsverschuldung 2005 unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu drücken – mehr erlaubt der Europäische Stabilitätspakt nicht.

Bislang zahlen der Bund und die Bundespost-Nachfolgeunternehmen Deutsche Post und Deutsche Telekom gemeinsam in den Topf ein, aus dem die Pensionen an die Beamten der beiden Konzerne fließen. Verkauft Eichel die Forderungen an Telekom und Post, könnte er kurzfristig Geld erlösen. Allerdings müsste er dann auch allein für die Pensionen aufkommen.

Bis 2090 summieren sich diese auf schätzungsweise 18,4 Milliarden Euro. Bei Morgan Stanley hieß es, ein solches Geschäft könne man zur Not innerhalb weniger Tage mit dem Bund abwickeln. Auch die bundeseigene KfW-Bankengruppe signalisierte Interesse. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann sagte, spätere Regierungen müssten mit noch größeren Finanzproblemen kämpfen, wenn Rot-Grün alles verkaufe.

Eichel steht unter Druck, denn die Steuerschätzung am kommenden Donnerstag wird neue Löcher in seinen Etat reißen. Steuerschätzerkreise rechnen im nächsten Jahr mit Gesamteinnahmen von 448 bis 450 Milliarden Euro. Das wären 3,5 bis 5,5 Milliarden Euro weniger als im Mai geschätzt. Etwa drei Viertel der Ausfälle dürften auf den Bund entfallen, hieß es in den Kreisen. Eichel will nach der Steuerschätzung ein Maßnahmenpaket vorstellen, das die Einhaltung des Stabilitätspaktes im kommenden Jahr sicher stellen soll. Nach bisherigen Prognosen müssen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen 2005 dazu rund zehn Milliarden Euro sparen. Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) betonte, die Regierung werde die Drei-Prozent-Grenze „auf jeden Fall“ einhalten. Sie plane Schritte, die nicht die Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrates benötigten. Damit fallen der Abbau von Steuersubventionen und -erhöhungen weitgehend aus.brö/asr/dr/HB

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