Bankenaufseher Raaflaub : "Sicherheit gibt es nicht gratis"

Patrick Raaflaub ist Chef der Schweizer Finanzaufsicht. Im Hinblick auf den G20-Gipfel Ende der Woche in Seoul fordert er im Gespräch mit dem Tagesspiegel strengere Regeln für Großbanken.

„Unsere Banken sind auch nicht begeistert“: Finma-Chef Patrick Raaflaub.
„Unsere Banken sind auch nicht begeistert“: Finma-Chef Patrick Raaflaub.Foto: promo

Herr Raaflaub, die Staats- und Regierungschefs werden auf dem G-20-Gipfel in Seoul über neue Eigenkapitalvorschriften für Banken beraten. Die Schweiz hat im internationalen Vergleich bereits strenge Vorschriften eingeführt. Halten Sie das Basel III genannte Regelwerk für zu lasch?

Die Reformen nach Basel III stellen zunächst einmal einen großen Fortschritt dar. Einiges, was wir in der Schweiz als Reaktion auf die Krise für die Großbanken eingeführt haben, wie zum Beispiel strengere Liquiditätsvorschriften oder die ergänzende Verschuldungsgrenze – die Leverage Ratio – wird jetzt auch international vorgeschrieben. Die Reform war absolut nötig und stellt sicher, dass Banken in Zukunft größere und qualitativ bessere Kapital- und Liquiditätspuffer halten müssen. Dies wird die Stabilität des globalen Finanzsystems merklich erhöhen.

Aber?

Ein sehr zentrales Ziel ist mit Basel III noch nicht erreicht: die Lösung des TBTF-Problems – too big to fail. In der Schweiz mit ihren zwei systemrelevanten, global tätigen Großbanken ist es besonders ausgeprägt …

… die UBS, die Sie mit Staatsgeldern aus der Krise retten mussten, hat eine Bilanzsumme, die viermal so groß ist wie das Bruttosozialprodukt der Schweiz.

Aber auch größere Länder haben Banken, die zu groß sind, um fallen gelassen werden zu können. Vielleicht sind sie sogar zu groß, um gerettet werden zu können. Wir müssen alles daran setzen, dass systemrelevante Banken eine Widerstandskraft haben, die über den Mindeststandard von Basel III deutlich hinausgeht. Zudem muss die Abwicklungsfähigkeit von großen internationalen Banken vereinfacht und international abgestimmt werden.

Wie wollen Sie das Problem angehen?

Die Regierung hat nach der unvermeidlichen UBS-Rettung eine breit abgestützte Expertenkommission mit der Suche nach Lösungen beauftragt. Das Ergebnis ist ein einstimmig verabschiedetes Konzept mit einem Zusammenspiel von Maßnahmen, das zum Ziel hat, die Großbanken zunächst durch Kapital- und Liquiditätsmaßnahmen widerstandsfähiger zu machen. Falls trotzdem nötig, müssen sie durch vorbereitete organisatorische Maßnahmen geordnet saniert oder abgewickelt werden können, ohne dass die volkswirtschaftlich unabdingbaren Funktionen ausfallen. Die bei TBTF-Banken faktisch außer Kraft gesetzten Marktgesetze sollen bei allen Instituten wieder greifen.

Die deutschen Banken wehren sich gegen nationale Alleingänge mit der Begründung, im internationalen Wettbewerb nicht mehr mithalten zu können. Haben Sie keine Angst, dass Ihre Großbanken Nachteile erleiden?

Auch in der Schweiz sind die Institute über strengere Vorschriften nicht begeistert. Und auch wir wollen wenn möglich keine Nachteile für die Institute erzeugen. Hier gilt es, die Verhältnismäßigkeit abzuwägen. Unser Auftrag als Aufsicht ist aber, zur Stabilität der Institute und der Funktionsfähigkeit des Finanzplatzes und damit zum Schutz der Gläubiger und Einleger beizutragen.

Der Chef des Internationalen Bankenverbands und Deutsche-Bank-Vorstand Josef Ackermann hat vor zusätzlichen Kapitalanforderungen gewarnt. Basel III sei bereits eine „ziemliche Herausforderung“. Übertreibt er?

Wie erwähnt ist Basel III ein deutlicher Schritt vorwärts. Ein solcher Schritt ist nicht gratis zu haben. Vor dem Hintergrund der größeren Stabilität sind die sehr strengen Vorgaben und entsprechenden Kosten aufgrund der Bedeutung der Großbanken für die Volkswirtschaft aber angemessen. Zu bedenken ist auch, dass stabile und gut kapitalisierte Institute Wettbewerbsvorteile haben. Es gibt deshalb Stimmen, die sagen, dass es bei der Umsetzung von Basel III zu einem Wettlauf der Institute kommen könnte. Sollte das so sein, kommt das unseren Zielen als Aufsicht und wohl auch den Interessen der unfreiwillig haftenden Steuerzahler entgegen.

Was erhoffen Sie sich von dem Gipfel in Seoul?

Man sollte in ein einzelnes Meeting nie zu große Erwartungen haben. Wir erhoffen uns aber eine politische Unterstützung für die Umsetzung von griffigen Maßnahmen für die Verbesserung der Finanzstabilität und die Reduktion des TBTF-Problems. Aus unserer Sicht müssten dies insbesondere drei Maßnahmen sein: Die Durchsetzung des Fahrplans des Baseler Ausschusses für die Einführung eines strengen Liquiditätsregimes ab 2015, das Setzen einer fixen Mindestkapitalquote für TBTF-Institute von zehn Prozent der risikogewichteten Aktiva sowie die Forderung nach einem glaubwürdigen, von den verschiedenen Jurisdiktionen anerkannten Bankensanierungs- und Abwicklungsregimes. Dies sind konkrete Maßnahmen, um dem Ziel näher zu kommen, dass Staaten nicht wieder gezwungen sein werden, in Schieflage geratene Großbanken mit Steuergeldern unter die Arme greifen zu müssen.

Die Fragen stellte Miriam Schröder

DER DIREKTOR

Patrick Raaflaub (45) studierte Politikwissenschaft und Wirtschaftslehre in St. Gallen. Er arbeitete unter anderem für die Großbank Credit Suisse und den Rückversicherer Swiss Re. Zuletzt leitete er dort das Group Capital Management. Seit Anfang 2009 ist Raaflaub Direktor der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma.

DIE AUFSICHT

Die Finma entstand 2009 durch einen Zusammenschluss des Bundesamtes für Privatversicherungen BPV, der Schweizer Bankenkommission EBK und der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäsche. Die Behörde kontrolliert Banken, Versicherungen, Börsen und Wertpapierhändler.

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