Bankenaufsicht : Urlaubssperre für die EU-Kommission

Eine neue Bankenaufsicht in Europa soll her. Die EU-Kommission will dabei "schneller arbeiten als üblich." Eine starke Kontrolle hätte sie aber schon früher haben können.

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Baustelle. Vom Neubau der EZB in Frankfurt am Main aus (rechts) sollen künftig Europas Banken überwacht werden.
Baustelle. Vom Neubau der EZB in Frankfurt am Main aus (rechts) sollen künftig Europas Banken überwacht werden.Foto: dapd

Die Sommerferien fallen in diesem Jahr aus. „Die können ihren Familien nur hinterherwinken“, sagt ein Brüsseler Kommissionsbeamter über die Kollegen mit Urlaubssperre. Grund ist der Beschluss des EU-Gipfels von Ende Juni, der die europäische Regierungsbehörde aufforderte, „in Kürze“ einen Gesetzesvorschlag für eine neue Bankenaufsicht in der Eurozone vorzulegen. Für Anfang September ist er versprochen. „Wir wollen hier schneller arbeiten als üblich“, sagte der federführende EU-Kommissar Michel Barnier in dieser Woche. Noch Ende des Jahres werde die Aufsichtsbehörde die Arbeit aufnehmen können.

Den Zeitdruck gibt der Takt der Krise vor. Trotz Hilfszusage für Spanien bleibt das Misstrauen der Anleger groß, muss Madrid immer höhere Risikoprämien bieten. Das marode Bankensystem des Landes soll deshalb nicht nur mit europäischen Steuermilliarden aufgepäppelt werden. Nein, das soll auch möglich werden, ohne dass dafür der spanische Staat bei einem Zahlungsausfall haftet und dessen Schulden steigen, was den Märkten neue Munition liefern würde. Eine hohe Hürde aber setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel: Vom deutschen Steuerzahler besichertes Geld für iberische Institute soll es nur geben, wenn künftig europäische Aufseher das Nötige veranlassen und spanische Behörden nicht mehr mauern können. Das soll Bankenpleiten unwahrscheinlicher machen.

„Das hätten wir schon viel früher haben können“, sagt Markus Ferber. Der CSU-Europaabgeordnete sitzt im Wirtschaftsausschuss des Parlaments, wo sie seit der Lehman-Pleite 2008 an neuen Regeln arbeiten, um dem Casino-Kapitalismus Einhalt zu gebieten. Den von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzesvorschlag für eine gemeinsame Bankaufsicht verschärften die Europaabgeordneten im Frühjahr 2010: „Wir wollten alle systemrelevanten Banken unter direkte europäische Aufsicht stellen“, erinnert sich der Augsburger, „die nationalen Aufseher hatten ja eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht dazu in der Lage waren.“ Die European Banking Authority (EBA), inzwischen in London angesiedelt, hätte nach dem Willen des EU-Parlaments auch eine „Resolution Unit“ bekommen, eine Einheit mit der Aufgabe, bankrotte Banken zu schließen, ohne dass das Finanzsystem kollabiert – statt sie mit Steuergeldern zu retten. In diesem Punkt zogen Ferber & Co. den Kürzeren.

Es war nicht nur die britische Regierung, die notorisch fast alle Finanzmarktregeln aufzuweichen trachtet – sie hatte in diesem Fall eine mächtige Unterstützerin: die Bundesregierung. Hinter ihr wiederum steckten große Interessengruppen: Die deutschen Sparkassen und Raiffeisenbanken befürchteten, eine europäische Aufsicht könne auch an ihrem Geschäftsmodell etwas ändern wollen.

Jetzt ist alles anders. Beim Gipfel war es die deutsche Kanzlerin, die darauf drängte, von einem der großen Zukunftsprojekte namens Bankenunion schon jetzt den aufsichtsrechtlichen Teil zu verwirklichen. Noch überraschender als die Tatsache an sich war vor allem, wie das Großprojekt nun angepackt wird – nämlich auf Basis von Artikel 127, Absatz 6.

Institutionell gewährt der dem Europaparlament beim Aufbau der neuen Aufsicht nur ein Anhörungsrecht, was die Abgeordneten fraktionsübergreifend auf die Palme bringt. Der Grüne Sven Giegold spricht von einem „Schlag ins Gesicht für alle, die an einem demokratischen Europa arbeiten“. Und sein CSU-Kollege Ferber macht gleich einmal klar, dass damit der Zeitplan bis Jahresende „chancenlos“ ist. Anhörungen lassen sich hinauszögern. Die inhaltlichen Probleme sind nicht kleiner. Denn es ist die Europäische Zentralbank (EZB), die mit der neuen Aufgabe betraut wird. Als ein wichtiger Grund dafür gilt die Unzufriedenheit der Regierungen mit der jetzigen Aufsicht EBA. Sie lasten ihr an, dass zwei Stresstests mehr Lachnummern glichen, weil Banken die Prüfungen bestanden, die kurz darauf staatliche Hilfe benötigten – die belgisch-französische Gruppe Dexia beispielsweise.

Die Wahl der angesehenen EZB soll Vertrauen schaffen. EZB-Chef Mario Draghi bekundete früh seine Bereitschaft, stellte zuletzt aber Bedingungen, die das politische Dilemma verdeutlichen. Auch in Deutschland gab es im Zuge der Finanzkrise Überlegungen, Kompetenzen von der Bafin auf die Bundesbank zu übertragen. Schlussendlich sagte die Bundesregierung aber Nein, weil sie eine Vermischung der Aufgaben Geldpolitik und Aufsicht befürchtete, was Berlin im Falle der EZB nun angeblich keine Probleme mehr bereitet.

„Ich kann mir diesen Schwenk nicht erklären“, sagt Bert Van Roosebeke vom Freiburger Centrum für Europäische Politik. Der Ruf der Notenbank werde leiden, da „sie als Aufsicht über kurz oder lang Fehler mache wird, da das keine exakte Wissenschaft ist“. CSU-Mann Ferber fragt sich, „wie sich eine weisungsgebundene Aufsichtsbehörde mit einer unabhängigen Zentralbank vereinbaren lässt“. Ihn treibt die Sorge um, „dass die EZB durch die Hintertür ihre Unabhängigkeit verliert“. Ihr Chef Draghi fordert von der EU-Kommission einen starken Gesetzentwurf, damit seine Leute und er „in einer wirkungsvollen, rigorosen und unabhängigen Art“ und „ohne Risiken für ihren Ruf“ arbeiten könnten.

Die Beamten, die in Brüssel über dem Gesetzentwurf brüten, machen sich noch ganz andere Gedanken. Es geht um die „demokratische Qualität“, da Aufsichtsentscheidungen mitunter milliardenschwere Folgen für die Steuerzahler zeitigen. Da braucht es eigentlich Kontrolle, die der Autonomie der Zentralbanker zuwider läuft. In der EU-Kommission denken sie daher schon über die räumliche Trennung innerhalb des Frankfurter Eurotowers nach, eine „interne Brandmauer“.

Die zweite große politische Herausforderung besteht darin, die Eurozone vorankommen zu lassen ohne die restlichen Mitglieder der 27er-EU abzuhängen. Soll das Gesetz also nur für die 17 Euroländer gelten und eine Mitmachoption für die anderen geboten werden? Oder soll es eine prinzipielle Pflicht für alle, aber die Möglichkeit zum Ausstieg für einzelne geben, da Großbritannien sich nicht beteiligen will? Angeblich hat sich die Brüsseler Kommission hier noch nicht festgelegt, doch ist sie laut EU-Vertrag verpflichtet, für einheitliche Regeln im Binnenmarkt zu sorgen. Denn Bankpleiten wirken sich naturgemäß auf die jeweils anderen massiv aus. Kommissar Barnier hat daher schon angedeutet, dass ihm das 27er-Modell lieber ist. In jedem Fall wird im Rat der Regierungen bei dem Gesetz Einstimmigkeit verlangt sein.

Ganz praktische Probleme gibt es ebenfalls genug zu lösen. Auf welche der 8300 Banken in der EU sollen die Aufseher in Frankfurt am Main Zugriff bekommen? Merkel will, dass es nur die systemrelevanten sind. „Es gibt einige Banken, die ernste Probleme bereitet haben wie vor kurzem Dexia und Bankia, die nicht zu den 15 größten Banken Europas mit systemischer Bedeutung gehören“, hält Kommissar Barnier dem entgegen: „Es können auch kleine Banken sein, die zu Problemen führen.“ Und dann heißt es noch in Artikel 127, die Zentralbank dürfe nur „besondere Aufgaben“ bei der Aufsicht übernehmen, und das auch noch „mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen“. Viele Bankengruppen sind aber Konglomerate – die Trennung dürfte schwerfallen.

Der belgische Sommer ist dieses Jahr nicht so, dass es besonders schwerfällt, im Büro zu sitzen. Auf das Ergebnis des Ferienjobs der EU-Kommission darf man gespannt sein. Und auf die Debatte darüber auch.

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