Wirtschaft: Bankenreform in Japan kommt voran

TOKIO/HONGKONG (sz/rtr/HB).Japan wird seine durch faule Milliardenkredite angeschlagenen Banken sehr wahrscheinlich auch mit öffentlichen Geldern stützen.Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) und die führende oppositionelle Demokratische Partei Japans (DPJ) haben am Mittwoch in Einzelheiten noch unterschiedliche, aber in die gleiche Richtung zielende Entwürfe vorgelegt.Unterhaus und Oberhaus haben die Sitzungsperiode verlängert, um diese Vorlagen zu beraten.Erwartungen, daß es über die wochenlang zwischen Regierung und Opposition umstrittenen Maßnahmen bald zu einer Einigung kommt, beflügelten am Mittwoch den Aktienmarkt.

Mit der Bereitstellung öffentlicher Mittel folgt Japan internationalen Forderungen, mehr als bisher zur Stabilisierung des Finanzwesens zu tun.Japan habe keine andere Wahl als öffentliche Mittel einzusetzen, um die Misere der faulen Kredite zu bereinigen, erklärte Finanzmninister Kiichi Miyazawa am Mittwoch.Auch Notenbankpräsident Masaru Hayami bezeichnete eine umgehende Infusion mit öffentlichen Geldern als notwendig.

Nach den bisher bekannt gewordenen Vorschlägen der LDP soll die Regierung Banken mit einem Eigenkapital von weniger als vier Prozent durch Aufkäufe von Aktien stützen dürfen.Dieses Verfahren kommt einer Verstaatlichung gleich.Der Staat kann dann das Management entlassen und andere Aktionäre etwa über einen Kapitalschnitt an der Sanierung beteiligen.Voraussetzung ist, daß die Institute als überlebensfähig eingestuft werden.Unter bestimmten Auflagen sollen auch gesunde Institute mit einem Eigenkapital von mehr als acht Prozent auf diese Weise gestärkt werden können.Banken, die ein angeschlagenes Institut übernehmen, sollen ebenfalls öffentliche Hilfen erhalten.Die DPJ fordert schärfere Bedingungen für Banken, denen mit Steuergeldern geholfen werden darf.

Das geplante Gesetz für öffentliche Mittel soll die vom Unterhaus bereits verabschiedeten Banken-Reformgesetze ergänzen.Zuständig für die Umsetzung soll künftig eine unabhängige Aufsichts-Kommission sein.

Für die internationalen Banken am Finanzplatz Hongkong hat unterdessen eine weitere asiatische Zitterpartie begonnen: Die Schließung einer der größten chinesischen Finanzinstitute, der staatlichen Guangdong International Trust and Investment Corp (Gitic), hat die Sorgen über ausstehende Kredite westlicher Banken bei chinesischen Staatskunden verstärkt.Die Gitic war als wichtigster Investitionsarm der Hongkong benachbarten Provinzregierung von Südchina in Guangdong tätig.Die Gitic hat Vermögenswerte von rund 30 Mrd.Renminbi (rund sechs 6 Mrd.DM).