Bankenregulierung in der EU: Banken ohne Aufsicht

Brüssel - Zu zaghaft ist die Politik in ihrer ersten Reaktion auf die Krise vorgegangen. So viel ist inzwischen klar. Da wurde zwar in London eine neue EU-Bankenaufsicht mit dem klangvollen Namen European Banking Authority (Eba) gegründet, die Anfang 2011 ihre Arbeit aufnahm. Mehr als ein besserer Dachverband der nationalen Behörden aber wurde nicht daraus, da die Mitgliedstaaten weiter selbst bestimmen wollten, ob sie bei „ihren“ Banken lieber genau hin- oder doch wegsehen. So konnten auch die ersten beiden Stresstests nichts werden, mit denen europaweit die Standfestigkeit des Bankensektors überprüft werden sollte. Die altbekannten Aufseher gaben dabei Geldhäusern in Belgien, Spanien oder Zypern grünes Licht, die nur Monate später die Steuerzahler viele Milliarden Euro kosten sollten.

Ernsthafte Schritte folgten erst 2012. Den Beginn machte die Einigung auf neue Geschäftsregeln für alle rund 8000 Banken in der Europäischen Union. Mit diesem CRDIV genannten Gesetzespaket, mit dem die internationalen Vorgaben des Baseler Ausschusses umgesetzt wurden, müssen die Institute viel mehr Eigenkapital vorhalten als bisher. Konkret geht es darum, über mehr „hartes“ Kernkapital zu verfügen, falls es zur Krise kommt. Das ist Geld, das die Eigentümer in jedem Fall verlieren – vage Konstruktionen wie stille Einlagen gehören künftig der Vergangenheit an. Für vermeintlich systemrelevante Häuser gelten noch höhere Anforderungen.

Und dann tauchte im vergangenen Jahr auch erstmals das ominöse Wort der „Bankenunion“ auf. Infolge der vielen versenkten Milliarden kamen die Staats- und Regierungschef überein, dass es zumindest im Euroraum einer gemeinsamen Aufsicht mit direkten Durchgriffsrechten bedarf, um die Bankenkrise in den Griff zu bekommen. Das Argument von Bundeskanzlerin Angela Merkel damals: Wenn wir schon mit deutschem Steuerzahlergeld indirekt oder gar direkt Banken in Spanien oder andernorts retten müssen, dann könnten es ja wohl nicht nur spanische Kontrolleure sein, die nach dem Rechten sehen. Im Herbst 2014 werden nun – nach einer eingehenden Bilanzprüfung im Frühjahr – die rund 130 wichtigsten Banken im Euroraum von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt. Die beiden wichtigsten Reformen sind also noch gar nicht in Kraft getreten, da auch die neuen Eigenkapitalvorschriften stufenweise bis 2019 eingeführt werden.

Noch nicht einmal einen Termin gibt es für das gemeinsame System, um marode Banken abzuwickeln – wobei die EU-Finanzminister am Dienstag eine Einigung anstreben.