Wirtschaft: Bankenretter verschwenden 72 Millionen Euro

Berlin - Um die Pleitebank Hypo Real Estate mit Hilfe eines Bankenkonsortiums zu stützen, haben die staatlichen Bankenretter im vergangenen Jahr etwa 72 Millionen Euro Zinsen an private Banken gezahlt, die leicht vermeidbar gewesen wären. Das ergibt sich aus der Antwort des Finanzstaatssekretärs Steffen Kampeter (CDU) auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick.

Ursache für die überhöhten Zinszahlungen war die im September 2008 vom damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ausgehandelte Beteiligung des privaten Bankensektors an dem Rettungspaket für die HRE. Danach stellte ein Konsortium unter Führung der Deutschen Bank dem von Insolvenz bedrohten Bankenkonzern Kredite in Höhe von 50 Milliarden Euro zu marktüblichen Zinsen. Weil der Bund aber gleichzeitig für Schulden der HRE in Höhe von zunächst 35 Milliarden und später sogar mehr als 100 Milliarden Euro Garantien aussprach, musste die Bundesregierung ab März 2009 die Verstaatlichung der Bank betreiben, um eine mögliche Inanspruchnahme der Bürgschaften zu verhindern.

Doch erst im Dezember 2009 ließ der bundeseigene Sonderfonds Finanzmarktstabiliserung (Soffin) die Kredite der privaten Banken an die HRE durch solche mit Staatsgarantien ablösen. Dadurch fielen die Zinskosten für die HRE um monatlich neun Millionen Euro, bestätigte nun Kampeter. Wäre die Umschuldung bereits im März nach dem Beschluss zur Verstaatlichung erfolgt, wäre die Einsparung „vermutlich ähnlich gewesen“, räumte er ein. Dass dennoch acht weitere Monate die höheren Zinsen an die privaten Gläubiger gezahlt wurden, rechtfertigte er damit, dass die HRE erst im Oktober endgültig in Bundesbesitz überging und die Privatbanken bis dahin das Pleiterisiko mittrugen.

Doch diese Begründung sei „nicht stichhaltig“, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Schick. Schon seit März sei klar gewesen, dass der Bund eine Insolvenz der HRE auf keinen Fall mehr zulassen werde. „Diese 72 Millionen Euro hätte man sparen können.“ Harald Schumann