Bankenrettung: Deutscher Rettungsfonds erwirtschaftet 580 Millionen Euro Gewinn

Deutschland hat mit der Rettung seiner Banken erstmals in einem Gesamtjahr Gewinn gemacht: 580 Millionen Euro Überschuss weist der Rettungsfonds Soffin für 2012 aus. Im Vorjahr hatte die Griechenland-Umschuldung noch ein tiefes Loch von 13,1 Milliarden Euro gerissen. Trotz der Verbesserung bleibt die Bankenrettung vorerst ein Risiko für die Steuerzahler: Seit seiner Gründung Ende Oktober 2008 häufte der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) einen kumulierten Verlust von 21,5 Milliarden Euro an. Eine Endabrechnung wird erst in einigen Jahren möglich sein, wenn alle Geschäfte abgewickelt sind.

Der Bund hatte den Fonds nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers eingerichtet. Er haftet mit Steuergeld für potenzielle Risiken. Soffin-Chef Christopher Pleister erklärte: „Die Entspannung der Liquiditätslage der deutschen Banken hat maßgeblich zu einem Rückgang der vom Steuerzahler zu tragenden Risiken geführt.“ Rückstellungen, etwa für Altlasten der Hypo Real Estate (HRE) konnten teilweise aufgelöst werden. Zudem gaben Banken binnen Jahresfrist fast 87 Prozent ihrer staatlichen Garantien zurück, es blieb noch ein Volumen von 3,7 Milliarden Euro. Dazu kommen 18,8 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfen, die sich auf HRE (9,8 Milliarden), Commerzbank (6,7 Milliarden), die WestLB-Nachfolgerin Portigon (2,0 Milliarden) und die Aareal Bank (300 Millionen) verteilen.

Die Commerzbank will die restliche direkte Staatshilfe über eine Kapitalerhöhung noch in diesem Jahr zurückzahlen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich auf dem Weg zur europäischen Bankenunion für eine stufenweise Lösung zur Abwicklung maroder Geldhäuser aus. Da eine zentrale Abwicklungsbehörde langwierige Änderungen der EU-Verträge erfordere, biete sich eine Übergangslösung an, schrieb Schäuble in einem Beitrag für die „Financial Times“. Im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens könnte zunächst ein Netzwerk der nationalen Aufsichtsbehörden geschaffen werden, sobald die neue Bankenaufsicht im Sommer 2014 unter dem Dach der Europäischen Zentralbank startet. Eine Art Bankenunion sei daher ohne Vertragsänderungen möglich.

Ungeachtet der Entspannung im Bankensektor bleiben die Zeiten für die deutschen Groß- und Landesbanken noch auf absehbare Zeit schwierig. Zu diesem Ergebnis kommt die Beratungsfirma Ernst &Young, die am Montag eine neue Studie zur Lage der Geldhäuser vorstellte. Angesichts der Konjunkturschwäche, der niedrigen Zinsen und der ungelösten Schuldenkrise werden die Gewinne nach Einschätzung der Experten weiter sinken. Dies würden nicht nur die Aktionäre und Anteilseigner spüren, sondern vor allem die Mitarbeiter. Bei den 13 größten Instituten wurden 2012 im Vergleich zum Vorjahr 3,4 Prozent und damit fast 9000 Stellen gestrichen, wobei mit nahezu 4600 mehr als die Hälfte auf die Commerzbank entfiel. Ende 2012 waren noch knapp 250000 Mitarbeiter in der Branche beschäftigt.

Nur bei der DZ Bank, der NordLB, der Helaba und der Dekabank stieg die Zahl der Banker. Der Vorsteuer-Gewinn der 13 Institute ist insgesamt 2012 um fast 18 Prozent oder 1,7 Milliarden Euro gesunken – auf rund 7,8 Milliarden Euro. Allein die Deutsche Bank erlitt einen Gewinnsturz um 4,6 Milliarden Euro auf nur noch 780 Millionen Euro. „Von den Rekordgewinnen der Vorkrisenjahren sind die deutschen Banken inzwischen weit entfernt – allerdings auch von den Rekordverlusten nach Ausbruch der Finanzkrise“, sagte Dirk Müller-Tronnier, Banken-Experte bei Ernst&Young. 2006 fuhren die 13 Institute einen Gewinn von 21,5 Milliarden Euro ein, 2008 Verluste von fast 22 Milliarden Euro. „Goldene Zeiten“ seien, so der Experte, nicht in Sicht.

(mit Reuters & dpa)