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Bankenrettung : Erst die Anleger, dann die Steuerzahler

Die EU-Kommission will bei Pleitebanken Aktionäre und vermögende Sparer zur Kasse bitten. Zugleich soll der Kampf gegen Steueroasen verschärft werden.

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Die EZB will klare Richtlinien für die Bankenrettung einführen.
Die EZB will klare Richtlinien für die Bankenrettung einführen.Foto: dapd

Der für Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hat Vorschläge für die Abwicklung von Banken und die sogenannte Haftungskaskade vorgelegt. „Zuerst die Aktionäre, dann die Gläubiger und dann die Anleger mit mehr als 100.000 Euro, wenn das notwendig ist, dann der Bankensicherungsfonds, dessen Aufbau wir von allen Mitgliedstaaten verlangen, wenn das noch nicht geschehen ist“, bekräftigte Barnier beim Treffen der EU-Finanzminister in Dublin seine Pläne. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück begrüßte den Vorstoß: „Das Prinzip ist richtig“, sagte er am Samstag. Allerdings müsse sehr sorgfältig über die Grenzen gesprochen werden. „Bevor die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, müssen alle anderen Wege gegangen werden“, sagte auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, dem Tagesspiegel am Sonntag. Man müsse zwar die Einlagensicherung von 100.000 Euro in der EU beachten, „aber alles, was darüber hinausgeht, ist kritische Masse“, betonte Holznagel. „Die Steuerzahler dürfen erst zum Schluss belastet werden“.

"Bei der Haftungskaskade ist klar, die Einlagen dürfen erst ganz am Schluss kommen und die Einlagen sind gesichert durch die Regeln der EU“, betonte auch Bundesbankchef Jens Weidmann nach Ende des zweitägigen Treffens am Samstag in der irischen Hauptstadt.

Der Film "Staatsgeheimnis Bankenrettung" in Bildern
Mehr als 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden haben die Krisenstaaten der Eurozone aufgenommen, um ihre überschuldeten Banken zu sanieren. Doch zu der Frage, wem diese Milliarden zufließen, geben die Regierungen keine Auskunft. Über die wahren Interessen hinter der Bankenrettung berichten Tagesspiegel-Autor Harald Schumann und der Filmemacher Arpad Bondy in ihrem Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ (Sendetermin: arte, 26. Februar, 21.45 Uhr)Weitere Bilder anzeigen
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01.02.2013 17:43Mehr als 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden haben die Krisenstaaten der Eurozone aufgenommen, um ihre überschuldeten Banken...

In der EU gilt eine Einlagensicherung für Guthaben bis zu dieser Höhe. Im Rahmen der Verhandlungen über eine Rettung des Krisenlandes Zypern vor der Pleite war zwischenzeitlich geplant, ausnahmslos alle Kontoinhaber zyprischer Banken zur Kasse zu bitten. Dies hatte nicht nur im Land Empörung ausgelöst, sondern auch Beunruhigung in anderen Euro-Ländern hervorgerufen. Der nun verabschiedete Rettungsplan für Zypern sieht vor, ausschließlich Guthaben von mehr als 100.000 Euro zu belasten.

Es ist kein Geheimnis, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Beschlüsse der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Bankenunion nicht gefallen: Beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Dublin hat er am Samstag erneut versucht, deren Umsetzung zwar nicht zu verhindern, aber doch deutlich zu verlangsamen. Schäuble forderte eine Änderung der EU-Verträge, um den geplanten neuen europäischen Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken zu schaffen: „Die bestehende Rechtsgrundlage ist sehr dünn.“ Die EU-Kommission, in Europa neben dem Luxemburger Gerichtshof die Hüterin der Verträge, widersprach dem Deutschen allerdings umgehend. „Eine Abwicklungsbehörde kann auf Basis der existierenden Verträge geschaffen werden“, sagte Michel Barnier.

Wer haftet: Erst die Aktionäre und am Schluss der Steuerzahler

Die neue Behörde soll als notwendiger Gegenpart zur neuen gemeinsamen Aufsicht weitreichende Kompetenzen bekommen. So würde sie – falls ein europäisch überwachtes Geldinstitut dem Bankrott entgegengeht – mit darüber entscheiden, wer zu welchen Teilen die Kosten dafür trägt. EU-Diplomaten zufolge herrschte in der Ministerrunde „weitgehender Konsens über die Reihenfolge“, dass bei einer Bankenpleite zunächst alle Eigentümer belangt werden. In einem zweiten Schritt würden einem Kommissionspapier zufolge erst nachrangige und dann bevorzugte Gläubiger auf Geld verzichten müssen. Falls die Pleite noch teurer ist, würden in einer dritten Etappe – und dieser zieht nach den Ereignissen im Zuge der Zypern-Krise besonders viel Aufmerksamkeit auf sich – auch die Einlagen von Kunden vernichtet. Bundesbank-Chef Jens Weidmann sagte: „Die Einlagen dürfen erst ganz am Schluss kommen.“ Barnier betonte ausdrücklich, dass „Kredite zwischen Banken und Sparguthaben unter 100 000 Euro immer ausgenommen sein werden“. Schäuble versicherte: „Im Abwicklungsfall gilt die Einlagensicherung." Erst nach den „reicheren“ Anlegern kämen nationale Fonds und ganz am Ende der Euro-Rettungsschirm ESM ins Spiel.

„Wir müssen Investoren auf der ganzen Welt klarmachen, wie die Hackordnung aussieht“, sagte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, „und es wäre besser, diese Hackordnung 2015 statt erst 2018 zu haben.“ Man brauche „alle Elemente der Bankenunion“, um die Kreditklemme in der Europäischen Union zu überwinden. Schäuble wiederum stellte klarer als bisher fest, dass es einen gemeinsamen Einlagensicherungsfonds mit ihm nicht geben werde. Beim „Zustand, in dem sich Europa heute befindet“, handele es sich dabei um ein „Übermaß“ an Haftungsrisiken. Weiter als eine Anpassung der nationalen Einlagensicherungsregeln, die die irische Ratspräsidentschaft bis zum Sommer mit dem Europaparlament fertig verhandeln will, mag Schäuble nicht gehen.

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